Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD‐​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Bürgerrechte

Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen

„Wofür braucht man einen Geheim­dienst,“ frag­te der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner heu­te in der Land­tags­de­bat­te um einen Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei zum im Bund geplan­ten „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit im
Bereich des Ver­fas­sungs­schut­zes“. mehr…