„Die wichtigsten Produktionsmittel seien nicht mehr n
ur Maschinen und Fabriken, sondern Daten“, zitierte heise.de Andrea Nahles aus einer Veranstaltung ihrer Partei zum 200. Geburtstag von Karl Marx.[1] „Es lohnt sich, heute den digitalen Kapitalismus und Marx genau in den Blick zu nehmen“, sagte sie. „Nahles schlug vor, zu überlegen, ob beispielsweise die großen Plattformen im Internet ab einer bestimmten Größe ihre Datenmengen mit den Wettbewerbern teilen müssten“, berichtete heise.de, „Die Daten würden somit zu einem Gemeinschaftsgut.“ mehr…
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. mehr…
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann: „Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.“ mehr…
