SPD
Vorratsdatenspeicherung: Das wird der Kompromiss-Vorschlag des Parteivorstands
Mit dem Antragsbuch zum Parteikonvent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für einen Initiativantrag des SPD-Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung vor. Über 100 SPD-Gliederungen hatten sich an den kleinen Parteitag gewendet, um der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen. Initiiert hatte der D64 e.V. den Massenantrag mit einem Mustertext. mehr…
