SPD Schleswig-Holstein
Auf ihrem Parteikonvent heute startete heute die SPD eine umfangreiche Beteiligung zum Thema „Digital leben“: Bis zum Bundesparteitag im Dezember 2015 sammelt die Partei online und offline Ideen und Vorschläge für ein netzpolitisches Grundsatzprogramm ein. mehr…
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit einem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ einen Prozess eingeleitet, in dem die SPD sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderung der weltweit vernetzten Gesellschaft finden will. Ein Jahr lang bis zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei dafür Zeit und betreibt einiges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. mehr…
Sie sind zumeist männlich, gut ausgebildet und wirtschaftlich gut abgesichert, aber sie beteiligen sich eher in symbolischer Weise an der politischen Willensbildung: Eine aktuelle Studie der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg befasst sich mit der empirischen Analyse der Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet. mehr…
In einer für das Publikum offenen Runde diskutierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. September 2012 in Berlin über die Frage: Welche Rolle kann und soll das Internet und Online-Beteiligungsformen für die Einbindung junger Menschen in politische und gesellschaftliche Debatten und Entscheidungsprozesse spielen? mehr…
Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches
Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.
Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen diskutiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet übertragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzufrieden ist, wird ein Begehren initiieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwickelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?
Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin wird heute über Politik und Partizipation junger Menschen in der digitalen Gesellschaft diskutiert: Kann Liquid Democracy & Co. junge Leute für Politik begeistern? Der Livestream läuft ab 18.00 Uhr: http://fes.talk42.de/
Politik mitgestalten – viele junge Menschen haben darauf durchaus Lust.
Für sie stellt sich allerdings die Frage, wie genau dieses Mitgestalten
aussehen könnte: Die etablierten politischen Strukturen schrecken viele
schlicht ab. Neue Beteiligungsformen und das frühe Einbinden in poli-
tische Debatten und Entscheidungen bieten die Chance, bei jungen
Menschen das Interesse für Politik zu wecken, zu stärken und sie online
und offline zum Engagement zu bewegen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie und Euch ein, die Rolle von Online-
Beteiligungs- und Mitspracheformen für die Partizipation junger Men-
schen an politischen Prozessen zu diskutieren: Wie werden digitale Tools
von jungen Menschen bislang zur politischen Beteiligung genutzt?
Welche Modellprojekte gibt es – und wie erfolgreich sind sie? Wo liegen
die Möglichkeiten und Grenzen der Online-Beteiligung in Bezug auf
den politischen Prozess? Welche Probleme sind mit Online-Partizipation
verbunden und wie kann man ihnen begegnen? Wie werden sich diese
Beteiligungsformate zukünftig entwickeln?
Diese Fragen will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren Gästen in einem „Fishbowl“ disku-
tieren. In diesem offenen Veranstaltungsformat steht in der Runde für Zuschauer ein Platz bereit.
Twitter-Hastag: #fespart
Während der Social Media Week in Berlin diskutierten Mathias Richel (SPD), Christian Wohlrabe (CDU), Konstantin von Notz (Grüne), Simon Kowalewski (Piraten) und Julia Schramm (Piraten) über die Chancen und die Möglichkeiten von politischer Partizipation via Internet. Der Moderator war Martin Oettin
Auf dem 27. Chaos Communication Congress stellten die Betje Schwarz, Doris Gerbig und Kathrin Englert die Ergebnisse ihrer Untersuchungen im Rahmen der Arbeitsgruppe "Arbeit – Gender – Technik" an der TU Harburg vor. Sie untersuchen die Bedeutung des Internets für gesellschaftliche Teilhabe am Beispiel alltäglicher Praktiken Erwerbsloser.
"Weitere Informationen finden Sie unter tagesschau.de" – diesem Hinweis können viele Erwerbslose nicht folgen, denn statt eines vielseitig einsetzbaren Internetzugangs, steht Hartz IV-EmpfängerInnen nur ein Fernseher zu. Der Vortrag zeigt die Lebenswirklichkeit Erwerbsloser mit und ohne Internetzugang und macht deutlich, wie wichtig ein Internetzugang nicht nur für die Jobsuche und Behördengänge, sondern auch für gesellschaftliche Teilhabe geworden ist.
Die Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ist aufgeteilt in verschiedene Projektgruppen. Die Projektgruppe Datenschutz tagt das nächste Mal am 17. Januar 2011 – Bis zum 9. Januar wird dafür Input gesammelt. Eine Chance zur Mitgestaltung.
In einem extra Forum hat die Projektgruppe Datenschutz verschiedene Fragen gestellt und die Öffentlichkeit eingeladen sich zu beteiligen:
Der Umgang mit personenbezogenen Daten hat sich im digitalen Zeitalter erheblich verändert. Im Kontext des Internets stellt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vielfach die Grundlage für kommerzielle Geschäftsmodelle dar. Insbesondere in sozialen Netzwerken, aber auch bei anderen Diensten im Internet, werden große Datenmengen von Nutzerinnen und Nutzern selbst zur Verfügung gestellt. Deren Einwilligung spielt daher eine zentrale Rolle für die Datenerhebung und -verarbeitung.
Die Frage der Einwilligung wird in der Projektgruppe kontrovers diskutiert. Daher möchte die Projektgruppe gerne auf kurzem Wege auch die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit einbeziehen."
Ein wenig ungünstig ist es, diese Art Fragen über die Feiertage zu stellen – entsprechend schmal ist bisher die Beteiligung. Vielleicht kommt da ja noch etwas zusammen.
Am 16. November 2010 fand im Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hamburg eine Veranstaltung zum Einfluss von Kampagnen via Internet auf unsere demokratische Beteiligung statt. Dort diskutierte Felix Kolb von campact mit der Kommunikationsberaterin Kathrin Voss.
Campact ist eine Online-Plattform, die Kampagnen zu politischen Themen organisiert. Dabei geht es nur fordergründig darum, seine E-Mailadresse zu hinterlassen und einen Massenmail an einen Politiker oder eine Politikerin zu schicken. Wer sich an so einer Aktion beteiligt, bekundet damit Interesse und wird in der Folge zu dem Thema auf dem aktuellen Stand gehalten und zu Offline-Aktionen eingeladen. Felix Kolb berichtete zum Beispiel von einer Aktion gegen Gen-Mais, bei der Verbrauchschutzministerin Aigner auf einer Tour durch Bayern auf Schritt und Tritt von Teilnehmern der Kampagne verfolgt wurde: Wo auch immer sie auftrat, immer wurden Unterstützer der Anti-Genmais-Kampagne eingeladen, vor Ort zu demonstrieren.
Fraglos ist Campact eine sehr effektive Art und Weise, Kampagnen zu populären Themen über das Internet zu organisieren und "Protest" auf die Straße zu bringen. Aber ist es wirklich eine Beitrag zu Demokratie via Internet? Kathrin Voss wandte als Gegenbeispiel ein, dass die Versuche eines Bürgerhaushaltes über das Internet in Hamburg kläglich gescheitert sind – nur wenige Benutzer registrierten sich auf der Platform auf der über die Finanzen ihrer Stadt mitentschieden werden sollte. Felix Kolb erklärte, dass das natürlich nicht funktioniert, weil es nicht unterhaltsam sei, den Mangel zu verwalten und sich an Streichaktionen zu beteiligen.
Ich konnte vor Ort die Frage leider nicht richtig formulieren, aber unsere Demokratie lebt doch davon, dass sich Menschen in ihr engagieren – nicht nur in Kampagnen, sondern langfristig in Gremien, die eben auch Haushaltspläne aufstellen. Wenn Felix Kolb meint, dass es witzlos wäre das zu tun, solange die eigentlichen Problem in der vernachlässigten Finanzierung der Kommunen läge, verkennt er meiner Meinung nach, was Politik eigentlich auch verpflichtet ist zu tun. Genau das ist doch ein politisches Ziel, für dass sich Kommunalpolitiker einsetzen. Und diese Frauen und Männer haben die Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger bitter nötig.
Wenn sich demokratische Einflussnahme per Internet nur auf Kampagnen beschränkt, die Druck auf "die Politik" machen sollen, frage ich mich, wer dann noch "die Politik" sein soll. Und wozu werden dann überhaupt noch Parlamente gewählt? Wenn CDU und FDP mit dem Versprechen von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke in die Wahl geht und die dann eine Mehrheit der Stimmen bekommen, welche Legitimation haben da diese Kampagnen mit ein paar tausend Unterstützern? Natürlich haben sie in einer pluralistischen Gesellschaft jede Legitimation, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Aber wie es ein Teilnehmer in der Diskussion sagte: "In der Demokratie kann man nicht immer gewinnen."
Ja, man kann das Internet sehr effektiv einsetzen, um Menschen zu organisieren, um auf zusammen zu arbeiten an bestimmten Themen. Man muss dann nicht gleichzeitig am gleichen Ort sein um zu spannenden Ergebnissen zu kommen.
Im Moment wird es aber selten für wirklich konstruktive Arbeit eingesetzt – zumindest an der Oberfläche dominieren die "Klick hier, um es denen da oben mal richtig zu zeigen"-Aktionen und es geht meistens um Bundespolitik, weil nur da eine kritische Masse zusammen kommt. Und selbst da, sagte auch Felix Kolb, "funktionieren" manche wichtige Themen nicht – für Gesundheitspolitik, die jeden und jede direkt betrifft, interessieren sich zumindest die Benutzer bei campact nicht.
