Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Bundestag diskutiert erneut Vorratsdatenspeicherung: „Im Kern verfassungswidrig“

„Eine Diskussion zur Unzeit,“ nannte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek die Debatte über zwei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung von Grünen und Linken im Bundestag am Freitag. Die Opposition hatte beantragt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. mehr…