Zu den jüngsten Enthüllungen im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Peer Steinbrückte>“Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Die alarmierendste Nachricht ist, dass die Regierung von Frau Merkel die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar „flexibilisiert“ hat, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. Jetzt muss jedem klar sein: Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei!“ mehr…
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von PPeer Steinbrückzuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss: „Der bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.“ mehr…
Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von PeerPeer Steinbrückhref=“http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99142/gesche_joost.html“>Gesche Joost: „Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und Rainer Brüderle warnt schon mal vorsichtshalber vor zu viel Öffentlichkeit bei der Aufklärung dieses Skandals. Das alles ist absurd.“ mehr…
Thomas Oppermann, Innenexperte im Kompetenzteam von Peer Steinbrück hat für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum Thema Prism einberufen. „Wir werden dort hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste,“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an. mehr…
Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aufzuklären: „Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.“ mehr…
Von den Chancen des Internet sprach der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede auf der CeBIT am 6. März 2013. Er nannte die Digitalisierung eine „neue Chance für sozialen Aufstieg“ und forderte „Deutschland braucht eine neue Gründerzeit“ mehr…
