Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Netzneutralität

„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Europäische Regulierungsstelle für elek­tro­ni­sche Kommunikation (GEREK) ver­öf­fent­licht star­ke Leitlinien: „Die neu­en Leitlinien zur Netzneutralität sol­len den Grundrechten und vor al­lem den kom­mu­ni­ka­ti­ven Freiheitsrechten in ei­nem of­fe­nen Internet die­nen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies aus­drück­lich be­tont. Schon des­halb hat sich der eu­ro­pa­wei­te Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwam­mi­gen Verordnungstextes ge­lohnt“, freut sich die netz­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. mehr…

Petra Kammerevert

Netzneutralität

60 Tage Zeit, das offene Internet zu retten

Europäische Regulierungsbehörde hört Öffentlichkeit zu Leitlinien für Netzneutralität an: „Es dürf­te mit­tel­fris­tig un­se­re letz­te Chance sein, auf eu­ro­päi­scher Ebene ei­ne star­ke Absicherung der Netzneutralität zu ge­währ­leis­ten“, kom­men­tiert Petra Kammerevert, me­di­en­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten ei­ne Befragung der Öffentlichkeit zu Leitlinien der Netzneutralität. mehr…

Netzneutralität

Fatale Entwicklung zu unfreiem Internet verhindern!

Europaparlament pocht auf un­ein­ge­schränk­ten Zugang zu ei­nem frei­en und viel­fäl­ti­gem Netz: Schnelles Internet soll­te es für je­den Nutzer ge­ben – egal, ob er ei­ne E-Mail ab­ruft, ei­nen Film an­sieht oder über das Netz te­le­fo­niert. Die so ge­nann­te Netzneutralität wol­len wir eu­ro­päi­schen Sozialdemokraten be­wah­ren. Außerdem wol­len wir klei­ne Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor un­fai­rem Wettbewerb schüt­zen. Deshalb for­dern wir die EU-Kommission da­zu auf, kla­re Regeln zur Netzneutralität auf­zu­stel­len. mehr…

Netzneutralität

Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!

Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gie­ren Unternehmen schon nach neu­en Einnahmequellen: „Die jüngs­te Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu über­bie­ten“, em­pört sich Petra Kammerevert, me­di­en­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments ver­sucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu er­klä­ren. Dreist und un­so­zi­al ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr ei­ne Qualitätsdifferenzierung die na­tür­li­che Weiterentwicklung des Internets dar­stel­le!“ mehr…

Petra Kammerevert

Netzneutralität

„Netzneutralität ist der neue American Dream“

Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heu­te in USA ge­setz­lich ver­an­kert wer­den, wäh­rend im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität bli­cken ge­spannt auf die­sen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mit­tel­eu­ro­päi­scher Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA ent­schei­den. mehr…

Petra Kammerevert

Europa

Orbán-Regierung plant Internetsteuer: „Ungarn wandert ins kommunikative Mittelalter“

Das un­ga­ri­sche Parlament er­ör­tert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, ei­ne Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer ein­zu­füh­ren. „Die Idee der Einführung ei­ner sol­chen Abgabe auf ei­nen heu­te un­ver­zicht­ba­ren Kommunikationsweg ist ein wei­te­rer Schritt Ungarns zu­rück ins kom­mu­ni­ka­ti­ve Mittelalter“, kom­men­tiert Petra Kammerevert, me­di­en­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Steuer wer­de, soll­te sie ein­ge­führt wer­den, Investitionen in un­ga­ri­sche Telekommunikations-Infrastruktur hem­men, den Brain-Drain in Ungarn wei­ter an­feu­ern und er­neut un­ver­hält­nis­mä­ßig stark die Geringverdiener tref­fen; un­ab­hän­gig da­von, ob die Steuer mit oder oh­ne Deckelung auf 700 Forint (2,27 €) je Monat er­ho­ben wer­de. mehr…

Martina Werner

Europa

Oettingers Orientierungslauf im Neuland

Der de­si­gnier­te Kommissar für di­gi­ta­le Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der Europaabgeordneten aus dem Industrie- und Kulturausschuss ge­stellt. „Herr Oettinger hat sich gut vor­be­rei­tet prä­sen­tiert. Allerdings blie­ben vie­le sei­ner Aussagen va­ge,“ kom­men­tiert  die Telekommunikations-Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. Wie viel Geld von dem an­ge­kün­dig­ten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission fließt ge­nau in den Breitband-Ausbau? Wo sol­len die Mittel her­kom­men? Diese Fragen blie­ben laut der Sozialdemokratin un­be­ant­wor­tet. „Gerade bei ei­nem der ent­schei­den­den Zukunftsthemen, der di­gi­ta­len Infrastruktur, muss er schnell kon­kret wer­den und aufs Tempo drü­cken“, so Martina Werner. mehr…

Petra Kammerevert

Europa

„K.T. zu Guttenberg – außer Spesen nichts gewesen“

Lediglich schwam­mi­ge Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als ex­ter­ner EU-Sachverständiger lie­fert die EU-Kommission in ih­rem Antwortschreiben auf die par­la­men­ta­ri­sche Anfrage der bei­den SPD-Europaabgeordneten Jens Geier und Petra Kammerevert. mehr…

Petra Kammerevert

Europa

SPD-Europaabgeordnete unterstützen Einrichtung des EU-Programms „Kreatives Europa“

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein star­kes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft ge­ge­ben: Mit brei­ter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum ei­ne Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. „Mit dem Programm ver­ei­nen wir die bis­he­ri­gen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS un­ter ei­nem Dach oh­ne sie da­bei ih­rer je­weils not­wen­di­gen Eigenständigkeit zu be­rau­ben“, sagt Petra Kammerervert, kul­tur­po­li­ti­sche Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Ziel ist es, die eu­ro­päi­sche kul­tu­rel­le und sprach­li­che Vielfalt zu för­dern und die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche in Europa zu stär­ken.“ mehr…

Petra Kammerevert

Datenschutz

„Fernseher als heimlicher Datensammler“

Berichte be­stä­ti­gen drin­gen­de Notwendigkeit eu­ro­päi­scher Regulierung: Petra Kammerevert, me­di­en­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch ei­nen Bericht auf Spiegel-Online in ih­rer Forderung be­stä­tigt, dass es schnells­tens ei­ner eu­ro­päi­schen Regulierung für so­ge­nann­te Hybrid-Fernseher be­zie­hungs­wei­se Smart-TVs be­darf. mehr…