In der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die „Ortung von Bürgern durch nichtindividualisierte Funkzellenabfragen“ sagte Innenminister Andreas Breitner am 21. August im Landtag in Kiel: „Die nicht individualisierte Funkzellenauswertung ist ein wichtiges und unverzichtbares Mittel der Strafverfolgung. Die emotionalen und undifferenzierten öffentlichen Reaktionen auf die Antwort der Landesregierung sind haltlos und belegen vor allem eines: Unkenntnis.“ mehr…
Das Handy als digitale Fußfessel? Heute stand die Debatte um die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zum Thema „Funkzellenabfrage“ (Drucksache 18/1021) auf der Tagesordnung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner – Mitglied für die SPD im Innen- und Rechtsausschuss mahnte zur Besonnenheit. Anders als in Sachsen habe es keine Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegeben. Außerdem sei – bis auf in einem Fall – sei jede Anfrage zuvor durch einen Richter geprüft worden. Dennoch gäbe es kritische Punkte, an denen das Instrument, mit dem alle in einem bestimmten Bereich eingeschalteten Handys lokalisiert werden, nachjustiert werden könnten. Dazu solle sich der Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit Experten aller Seiten zusammensetzen, um die Möglichkeiten zu einem besseren Grundrechtsschutz zu ergründen. mehr…
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…
