„Es ist der Piratenfraktion einmal mehr gelungen, ein Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu ziehen, das dort nichts zu suchen hat, sondern auf dem Weg der Selbstbefassung direkt in den Bildungsausschuss gehört hätte“, beklagte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel in der Landtagssitzung heute. Die Fraktion der Piratenpartei hatte gefordert „Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen„. Mit der Realität an Schleswig-Holsteins Schulen, hat diese Forderung offenbar wenig zu tun. Der schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion plädierte dafür, weiterhin Schüler, Lehrer und Eltern vor Ort die Regeln dafür aushandeln zu lassen. mehr…
Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) hat in den Beratungen um den Antrag der Piratenfraktion im Landtag zur Abschaffung der Videoüberwachung in den Regionalbahnen eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird klar, dass es kaum Fakten gibt, die für eine Ausweitung der Videoüberwachung Zügen spricht. Sie kann nur die gefühlte Sicherheit erhöhen. mehr…
Im Schatten der Diskussion um ein neues Schulgesetz wurde gestern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen gefasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament damit den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen untersagt. mehr…
Der 7. März ist der „Tag des digitalen Lernens„. Weil die Welt von heute nicht die Welt von gestern und das Lernen heute nicht das Lernen von gestern ist, beteiligt sich auch der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags an diesem Tag. Am 7. März ab 16.00 Uhr können Interessierte sich im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel darüber informieren und diskutieren, wie unsere Schulen sich durch digitales Lernen verändern werden. mehr…
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei erklären: “Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden. mehr…
