Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD‐​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Bundespolitik

Oppermann: „Auch Bürgerinnen und Bürger müssen vor Überwachung geschützt werden“

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NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“

Im Anschluss an die Sit­zung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr) zeig­te sich der SPD Innen­ex­per­te Tho­mas Opper­mann besorgt und er beton­te, dass der Schutz der Bür­ger­rech­te auch ein wich­ti­ger Teil der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sein wird. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Nach Berich­ten des SPIE­GELs gibt es Hin­wei­se, dass US‐​Geheimdienste auch das Mobil­te­le­fon von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) über­wa­chen. Nach­dem die­se mitt­ler­wei­le direkt von US‐​Präsident Oba­ma Auf­klä­rung ver­langt hat, bestell­te heu­te Außen­mi­nis­ter Gui­do Wes­ter­wel­le (FDP) den US‐​Botschafter ein. Weni­ger über­rascht zeig­te sich SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann: „Der Vor­wurf zeigt ein­mal mehr, dass sich unse­re Befürch­tun­gen bestä­tigt haben. Wer die Kanz­le­rin abhört, der hört auch die Bür­ger ab.“ mehr…

Bundespolitik

Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt

Erneut hat Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Pofal­la vor dem Kon­troll­gre­mi­um des Bun­des­ta­ges aus­ge­sagt und erneut ver­sucht er, die Aus­späh­af­fä­re per Dik­tum zu been­den. Doch beant­wor­tet hat er nichts. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann fordert weiter Aufklärung im NSA‐​Skandal

Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor Ronald Pofal­la (CDU) will die Debat­te um den NSA‐​Überwachungsskandal mög­lichst schnell been­den: In der Sit­zung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr) am Mon­tag prä­sen­tier­te er ein Zusi­che­rung des ame­ri­ka­ni­schen Geheim­diens­tes, sich bei der Arbeit in Deutsch­land an Recht und Gesetz zu hal­ten. Außer­dem kün­dig­te er ein Anti‐​Spionage‐​Abkommen mit den USA an. Dem SPD‐​Innenexperten und Vor­sit­zen­den des PKGr Tho­mas Opper­mann reicht das nicht. Er sag­te: „Dass sich Regie­run­gen befreun­de­ter Staa­ten ver­pflich­ten, nicht wech­sel­sei­tig ihre Minis­te­ri­en und Bot­schaf­ten aus­zu­spio­nie­ren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bür­ger vor Aus­spä­hung muss in dem Abkom­men klar gere­gelt wer­den.“ mehr…

Bundespolitik

Steinmeier entlarvt Verleumdungen durch Bundesregierung


Es war ein ver­leum­de­ri­scher Ver­such: Eini­ge Tage lang hat die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht, in der Abhör­af­fä­re rund um den US‐​Geheimdienst NSA, den Ein­druck zu erwe­cken, für lücken‐ und gren­zen­lo­se Aus­spä­hun­gen von deut­schen Staats­bür­gern sei der ehe­ma­li­ge Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Frank‐​Walter Stein­mei­er ver­ant­wort­lich. Das ging gründ­lich dane­ben. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Schwarz/​Gelb verhindert Steinmeier‐​Aussage im Kontrollgremium

Heu­te mor­gen kün­dig­te der Vor­sit­zen­de des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr), der SPD‐​Innenexperte Tho­mas Opper­mann an, dass der ehe­ma­li­ge Geheim­dienst­ko­or­di­na­tor der rot/​grünen Bun­des­re­gie­rung, Frank‐​Walter Stein­mei­er, bereit sei, in der heu­ti­gen Sit­zung des Gre­mi­ums zu sei­ner Arbeit aus­zu­sa­gen. Die­sen Auf­tritt Stein­mei­ers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE ver­hin­dert — mit Ver­weis auf die Tages­ord­nung. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

Steinmeier: „Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab“

Er sei bereit dem Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) bei der Auf­klä­rung des Über­wa­chungs­skan­dals zu hel­fen, so Frank‐​Walter Stein­mei­er. Doch es sei über­fäl­lig, dass Schwarz‐​Gelb die eige­ne Ver­ant­wor­tung aner­ken­ne. „Die Auf­ga­be des PKGR ist es, die Regie­rung zu kon­trol­lie­ren und her­aus­zu­fin­den, ob es eine mil­lio­nen­fa­che Aus­spä­hung deut­scher Staats­bür­ger durch die NSA gibt. Um die­se Auf­klä­rung soll­te es eigent­lich auch der Bun­des­re­gie­rung gehen. Statt­des­sen erle­ben wir der­zei­tig den durch­sich­ti­gen Ver­such, von eige­ner Ver­ant­wor­tung abzu­len­ken und Nebel­ker­zen zu wer­fen.“ mehr…