Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute ver­ab­schie­det der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir re­geln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und des­sen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stär­ken wir die ex­ter­ne Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ih­ren Eckpunkten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grundlage für kla­re Regeln und mehr Transparenz ge­legt. mehr…

NSA-Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wich­ti­ge Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ih­re Kontrolle ein. Dies ist ein gro­ßer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Bundespolitik

Oppermann: „Auch Bürgerinnen und Bürger müssen vor Überwachung geschützt werden“

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NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“

Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeig­te sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann be­sorgt und er be­ton­te, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wich­ti­ger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über­wa­chen. Nachdem die­se mitt­ler­wei­le di­rekt von US-Präsident Obama Aufklärung ver­langt hat, be­stell­te heu­te Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger über­rascht zeig­te sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt ein­mal mehr, dass sich un­se­re Befürchtungen be­stä­tigt ha­ben. Wer die Kanzlerin ab­hört, der hört auch die Bürger ab.“ mehr…

Bundespolitik

Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt

Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages aus­ge­sagt und er­neut ver­sucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu be­en­den. Doch be­ant­wor­tet hat er nichts. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann fordert weiter Aufklärung im NSA-Skandal

Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal mög­lichst schnell be­en­den: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag prä­sen­tier­te er ein Zusicherung des ame­ri­ka­ni­schen Geheimdienstes, sich bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu hal­ten. Außerdem kün­dig­te er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sag­te: „Dass sich Regierungen be­freun­de­ter Staaten ver­pflich­ten, nicht wech­sel­sei­tig ih­re Ministerien und Botschaften aus­zu­spio­nie­ren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar ge­re­gelt wer­den.“ mehr…

Bundespolitik

Steinmeier entlarvt Verleumdungen durch Bundesregierung


Es war ein ver­leum­de­ri­scher Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung ver­sucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu er­we­cken, für lücken- und gren­zen­lo­se Ausspähungen von deut­schen Staatsbürgern sei der ehe­ma­li­ge Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ver­ant­wort­lich. Das ging gründ­lich da­ne­ben. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Schwarz/Gelb verhindert Steinmeier-Aussage im Kontrollgremium

Heute mor­gen kün­dig­te der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehe­ma­li­ge Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, be­reit sei, in der heu­ti­gen Sitzung des Gremiums zu sei­ner Arbeit aus­zu­sa­gen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach ei­nem Bericht von SPIEGEL ONLINE ver­hin­dert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

Steinmeier: „Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab“

Er sei be­reit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu hel­fen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei über­fäl­lig, dass Schwarz-Gelb die ei­ge­ne Verantwortung an­er­ken­ne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kon­trol­lie­ren und her­aus­zu­fin­den, ob es ei­ne mil­lio­nen­fa­che Ausspähung deut­scher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um die­se Aufklärung soll­te es ei­gent­lich auch der Bundesregierung ge­hen. Stattdessen er­le­ben wir der­zei­tig den durch­sich­ti­gen Versuch, von ei­ge­ner Verantwortung ab­zu­len­ken und Nebelkerzen zu wer­fen.“ mehr…