SPD Schleswig-Holstein
Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung umstritten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform darum, den Bürgern endlich mehr Kontrolle über ihr digitales Leben zu geben“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…
SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen. mehr…
Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) erteilt. mehr…
Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. mehr…
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zweifelt an grundrechtskonformem Fluggastdatensystem: Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“ mehr…
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. mehr…
Die Kommissionspläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) standen am Dienstag erstmals wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, warnt angesichts des hysterischen Aktionismus einiger Mitgliedstaaten vor grundrechtsfeindlichen Schnellschüssen. mehr…
Mit Blick auf befürchtete Gefahren durch heimkehrende Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière seinen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung bekräftigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sollen „verdächtige Reisebewegungen“ besser aufgespürt werden. mehr…
Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand bereits am Montagabend statt. mehr…
