Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung um­strit­ten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform dar­um, den Bürgern end­lich mehr Kontrolle über ihr di­gi­ta­les Leben zu ge­ben“, so Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der eu­ro­päi­schen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…

Fluggastdaten

Sicherheit und offene Gesellschaften schützen – Ziel verfehlt

SPD-Europaabgeordnete stimmt ge­gen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: Mit brei­ter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag ei­ne zwi­schen Parlament, Rat und EU-Kommission aus­ge­han­del­te Richtlinie zur Sammlung eu­ro­päi­scher Fluggastdaten (PNR) an­ge­nom­men. mehr…

Wartende auf dem Flughafen

Bürgerrechte

„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“

Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwa­ches Mandat für Verhandlungen zwi­schen Parlament, EU-Kommission und Rat über ei­ne Richtlinie zum eu­ro­päi­schen Fluggastdatensystem (EU PNR) er­teilt. mehr…

Birgit Sippel

Fluggastdaten

„Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden“

Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erst­mals über ei­nen über­ar­bei­te­ten Berichtsentwurf zu ei­nem eu­ro­päi­schen Fluggastdatensystem (EU-PNR) be­rät, ma­chen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, end­lich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prü­fen. mehr…

Birgit Sippel

Fluggastdaten

Pläne der EU-Kommission scheitern im Grundrechtscheck

Vor ei­nem Verrat an den eu­ro­päi­schen Grundwerten warn­te die in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, wäh­rend der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dür­fen den Terroristen nicht in die Hände spie­len, in­dem wir un­se­re Werte von Freiheit und Demokratie ver­ra­ten.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

Fluggastdaten: Freiheit schützen, nicht abbauen

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zwei­felt an grund­rechts­kon­for­mem Fluggastdatensystem: Anlässlich des eu­ro­päi­schen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müs­sen un­se­re Freiheit schüt­zen – nicht sie ab­bau­en.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das um­strit­te­ne Abkommen zwi­schen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich ei­nem Grundrechte-Check un­ter­zie­hen. Das Europaparlament hat am Dienstag ge­gen die Stimmen der kon­ser­va­ti­ven Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be­schlos­sen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Sozialdemokraten legen Debatte über Passagierdaten vorerst auf Eis

Die Kommissionspläne für ein eu­ro­päi­sches Fluggastdatensystem (EU-PNR) stan­den am Dienstag erst­mals wie­der auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der eu­ro­päi­schen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ih­rer Fraktion für das Dossier, warnt an­ge­sichts des hys­te­ri­schen Aktionismus ei­ni­ger Mitgliedstaaten vor grund­rechts­feind­li­chen Schnellschüssen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

„De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!“

Mit Blick auf be­fürch­te­te Gefahren durch heim­keh­ren­de Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière sei­nen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung be­kräf­tigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sol­len „ver­däch­ti­ge Reisebewegungen“ bes­ser auf­ge­spürt wer­den. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Innenausschuss im Europaparlament wählt EU-Datenschutzbeauftragten

Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission ab­stimmt, steht noch ei­ne wei­te­re wich­ti­ge Personalentscheidung an: In ei­ner Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neu­en Europäischen Datenschutzbeauftragten und sei­nen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand be­reits am Montagabend statt. mehr…