Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Euro­pa­par­la­ment stimmt für Daten­schutz­pa­ket /​ Flug­gast­da­ten­spei­che­rung umstrit­ten: „Es geht bei der EU‐​Datenschutzreform dar­um, den Bür­gern end­lich mehr Kon­trol­le über ihr digi­ta­les Leben zu geben“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments für das Paket zum Daten­schutz am Don­ners­tag. mehr…

Fluggastdaten

Sicherheit und offene Gesellschaften schützen — Ziel verfehlt

SPD‐​Europaabgeordnete stimmt gegen Richt­li­nie zur Flug­gast­da­ten­spei­che­rung: Mit brei­ter Mehr­heit hat der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Don­ners­tag eine zwi­schen Par­la­ment, Rat und EU‐​Kommission aus­ge­han­del­te Richt­li­nie zur Samm­lung euro­päi­scher Flug­gast­da­ten (PNR) ange­nom­men. mehr…

Wartende auf dem Flughafen

Bürgerrechte

„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“

Schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen über EU‐​Datenspeicherung: Der Innen­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment hat am Mitt­woch ein nur schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen zwi­schen Par­la­ment, EU‐​Kommission und Rat über eine Richt­li­nie zum euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU PNR) erteilt. mehr…

Birgit Sippel

Fluggastdaten

„Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden“

Bevor der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Don­ners­tag erst­mals über einen über­ar­bei­te­ten Berichts­ent­wurf zu einem euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU‐​PNR) berät, machen die Sozi­al­de­mo­kra­ten Druck auf die EU‐​Kommission, end­lich die Ver­ein­bar­keit des Richt­li­ni­en­vor­schlags mit den Grund­rech­ten zu prü­fen. mehr…

Birgit Sippel

Fluggastdaten

Pläne der EU‐​Kommission scheitern im Grundrechtscheck

Vor einem Ver­rat an den euro­päi­schen Grund­wer­ten warn­te die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten, Bir­git Sip­pel, wäh­rend der Ple­nar­de­bat­te zu Anti‐​Terrormaßnahmen im Vor­feld des EU‐​Gipfels: „Wir dür­fen den Ter­ro­ris­ten nicht in die Hän­de spie­len, indem wir unse­re Wer­te von Frei­heit und Demo­kra­tie ver­ra­ten.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

Fluggastdaten: Freiheit schützen, nicht abbauen

SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel zwei­felt an grund­rechts­kon­for­mem Flug­gast­da­ten­sys­tem: Anläss­lich des euro­päi­schen Daten­schutz­ta­ges und im Vor­feld der Ple­nar­de­bat­te im EU‐​Parlament am Mitt­woch­nach­mit­tag zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung warnt die SPD‐​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel, Grund­rech­te in der Sicher­heits­po­li­tik nicht leicht­fer­tig aufs Spiel zu setzen:„Sicherheitsmaßnahmen müs­sen unse­re Frei­heit schüt­zen – nicht sie abbau­en.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen

Das umstrit­te­ne Abkom­men zwi­schen der EU und Kana­da zur Wei­ter­ga­be von Flug­gast­da­ten muss sich einem Grundrechte‐​Check unter­zie­hen. Das Euro­pa­par­la­ment hat am Diens­tag gegen die Stim­men der kon­ser­va­ti­ven Frak­tio­nen den Ver­weis des Flug­gast­da­ten­ab­kom­mens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) beschlos­sen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Sozialdemokraten legen Debatte über Passagierdaten vorerst auf Eis

Die Kom­mis­si­ons­plä­ne für ein euro­päi­sches Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU‐​PNR) stan­den am Diens­tag erst­mals wie­der auf der Tages­ord­nung des Innen­aus­schus­ses im EU‐​Parlament. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten und Ver­hand­lungs­füh­re­rin ihrer Frak­ti­on für das Dos­sier, warnt ange­sichts des hys­te­ri­schen Aktio­nis­mus eini­ger Mit­glied­staa­ten vor grund­rechts­feind­li­chen Schnell­schüs­sen. mehr…

Birgit Sippel

Europa

„De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!“

Mit Blick auf befürch­te­te Gefah­ren durch heim­keh­ren­de Dschi­ha­dis­ten hat Innen­mi­nis­ter Tho­mas De Mai­ziè­re sei­nen Wunsch nach EU‐​weiter Flug­gast­da­ten­spei­che­rung bekräf­tigt. Durch das Spei­chern von Infor­ma­tio­nen wie Kon­takt­an­ga­ben, Rei­se­rou­ten oder auch Essens­prä­fe­ren­zen sol­len „ver­däch­ti­ge Rei­se­be­we­gun­gen“ bes­ser auf­ge­spürt wer­den. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Innenausschuss im Europaparlament wählt EU‐​Datenschutzbeauftragten

Bevor das Ple­num in Straß­burg am Mitt­woch über die neue EU‐​Kommission abstimmt, steht noch eine wei­te­re wich­ti­ge Per­so­nal­ent­schei­dung an: In einer Son­der­sit­zung gibt der Innen­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments am Diens­tag­nach­mit­tag sein Votum für den neu­en Euro­päi­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten und sei­nen Stell­ver­tre­ter ab. Eine Anhö­rung der Kan­di­da­ten fand bereits am Mon­tag­abend statt. mehr…