EU-Parlament debattiert Vorratsdatenspeicherung: Verschoben, jedoch nicht aufgehoben – so lautet das Fazit nach der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Denn die EU-Kommission hat trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie nicht pauschal ausgeschlossen. Das bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwochabend im Straßburger Plenum. mehr…
Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich: Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel hat der deutschen Bundesregierung die Aushöhlung der Grundrechte in Europa vorgeworfen: „Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter“, sagt Birgit Sippel. „Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.“ mehr…
Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.“ mehr…
In ihrem Newsletter schreiben die SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Wir bleiben bei unserem Widerstand gegen die Sammlung von Fluggastdaten“ – Das Europäische Parlament wollte ursprünglich diese Woche über eine Richtlinie zur Verwendung und Sammlung von Fluggastdaten in der Europäischen Union (PNR: Passenger Name Record) abstimmen. Hierbei geht es im Kern darum, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Es handelt sich unter anderem um die Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, Anschrift und Telefonnummer, das Reisbüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisbewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch konservative Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen aber von Anfang an diesem Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. So hatten wir massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der im Europäischen Parlament federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag dann auch ab. mehr…
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung: Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. mehr…
Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weitergeben sollen, sorgt bei den Gesprächen zwischen der EU und Russland über ein Visaerleichterungsabkommen für Irritationen. Das jedenfalls ist das Ergebnis des am Dienstag in Jekaterinburg zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfels. mehr…
