Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Birgit Sippel

Europa

„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU‐​Grundrechtspolitik ein“

EU‐​Parlament debat­tiert Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­scho­ben, jedoch nicht auf­ge­ho­ben – so lau­tet das Fazit nach der Debat­te zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment. Denn die EU‐​Kommission hat trotz des jüngs­ten Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) einen Vor­schlag für eine neue Richt­li­nie nicht pau­schal aus­ge­schlos­sen. Das bestä­tig­te EU‐​Innenkommissarin Ceci­lia Malm­ström am Mitt­woch­abend im Straß­bur­ger Ple­num. mehr…

Birgit Sippel

Europa

„Schwarz‐​Gelb attackiert seit Jahren Datenschutz in Europa“

Europa‐​SPD macht Bun­des­re­gie­rung für mas­si­ve Rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich: Die innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten Bir­git Sip­pel hat der deut­schen Bun­des­re­gie­rung die Aus­höh­lung der Grund­rech­te in Euro­pa vor­ge­wor­fen: „Wie schon Fried­rich ver­sagt auch Mer­kel völ­lig bei der Ver­tei­di­gung der Bür­ger im digi­ta­len Zeit­al­ter“, sagt Bir­git Sip­pel. „Die Kanz­le­rin tole­riert offen­bar die mas­sen­haf­te Über­wa­chung durch die USA. Zur Auf­klä­rung in Sachen NSA hat sie nur Wort­hül­sen bei­getra­gen. Wir wis­sen immer noch nicht, wann die Kanz­le­rin ihre Bür­ger dar­über auf­klä­ren wird, wie viel die US‐​Geheimdienste über uns wis­sen.“ mehr…

Birgit Sippel

Europa

„Überwachungswahn und Datensammelwut stoppen!“ — EU‐​Parlament verabschiedet Resolution zum Prism‐​Skandal

Ein par­la­men­ta­ri­sches Son­der­gre­mi­um soll die Vor­wür­fe über den Lausch­an­griff auf EU‐​Bürger unter­su­chen. Das haben die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten in ihrer ange­nom­me­nen Reso­lu­ti­on zum Internet‐​Überwachungsskandal beschlos­sen. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD‐​Europaabgeordneten: „Die Total­über­wa­chung von EU‐​Bürgern ist mit unse­rem Ver­ständ­nis von Rechts­staat­lich­keit nicht ver­ein­bar. Mit der Reso­lu­ti­on haben wir ein Zei­chen gegen staat­li­chen Über­wa­chungs­wahn und aus­ufern­de Daten­sam­mel­wut gesetzt.“ mehr…

Europa

Eine starke Demokratie fußt auf Werten, nicht auf Totalüberwachung

In ihrem News­let­ter schrei­ben die SPD‐​Abgeordneten im Euro­pa­par­la­ment: „Wir blei­ben bei unse­rem Wider­stand gegen die Samm­lung von Flug­gast­da­ten“ — Das Euro­päi­sche Par­la­ment woll­te ursprüng­lich die­se Woche über eine Richt­li­nie zur Ver­wen­dung und Samm­lung von Flug­gast­da­ten in der Euro­päi­schen Uni­on (PNR: Passen­ger Name Record) abstim­men. Hier­bei geht es im Kern dar­um, Flug­ge­sell­schaf­ten dazu zu ver­pflich­ten, bis zu 19 Daten­sät­ze ihrer Pas­sa­gie­re, die in die EU ein‐ oder aus­rei­sen, an zen­tra­le Regis­ter­stel­len in den Mit­glied­staa­ten wei­ter­zu­lei­ten. Es han­delt sich unter ande­rem um die Rei­se­da­ten und die Rei­se­rou­te, Flug­schein­in­for­ma­tio­nen, Anschrift und Tele­fon­num­mer, das Reis­bü­ro, die Zah­lungs­art, die Sitz­num­mer sowie Infor­ma­tio­nen zum Gepäck. Mit einem immer eng­ma­schi­ge­ren Über­wa­chungs­netz aller Reis­be­we­gun­gen glaubt die EU‐​Kommission, aber auch kon­ser­va­ti­ve Tei­le des Par­la­ments, Ter­ro­ris­mus und schwe­re grenz­über­schrei­ten­de Kri­mi­na­li­tät bes­ser bekämp­fen zu kön­nen. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten stan­den aber von Anfang an die­sem Kom­mis­si­ons­vor­schlag sehr kri­tisch gegen­über. So hat­ten wir mas­si­ve Zwei­fel an der Not­wen­dig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men. Gegen den Wider­stand der Kon­ser­va­ti­ven lehn­te Ende April der im Euro­päi­schen Par­la­ment feder­füh­ren­de Innen­aus­schuss mit knap­per Mehr­heit den Kom­mis­si­ons­vor­schlag dann auch ab. mehr…

Birgit Sippel

Europa

„Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!“

Deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­ten gegen Total­über­wa­chung: Die Samm­lung von Fluggast‐ oder PNR‐​Daten (Pas­sen­ger Name Records — PNR) bleibt im Euro­päi­schen Par­la­ment wei­ter­hin umstrit­ten. Am Mon­tag ent­schied das Ple­num in Straß­burg den Vor­schlag über ein euro­päi­sches Sys­tem zur Flug­gast­da­ten­samm­lung in den zustän­di­gen Innen­aus­schuss zurück­zu­ver­wei­sen. Die Aus­schuss­mit­glie­der hat­ten Ende April ursprüng­lich gegen den Richtlinien‐​Vorschlag gestimmt. mehr…

Knut Fleckenstein | Foto: Marco Urban

Europa

Russische Pläne zur Fluggastdatensammlung sind nicht akzeptabel!

Der Vor­stoß, dass euro­päi­sche Reise‐ und Flug­ge­sell­schaf­ten die per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen der Pas­sa­gie­re, soge­nann­te PNR‐​Daten (Pas­sen­ger Name Records – PNR) an rus­si­sche Behör­den wei­ter­ge­ben sol­len, sorgt bei den Gesprä­chen zwi­schen der EU und Russ­land über ein Visa­er­leich­te­rungs­ab­kom­men für Irri­ta­tio­nen. Das jeden­falls ist das Ergeb­nis des am Diens­tag in Jeka­te­rin­burg zu Ende gegan­ge­nen EU‐​Russland‐​Gipfels. mehr…