Bundespolitik
SPD will Presseauskunftsgesetz für den Bund
„Es muss jetzt schnell sichergestellt werden, dass Presseorgane ihr grundgesetzlich geschütztes Auskunftsrecht nicht nur gegenüber Landesbehörden, sondern auch gegenüber Bundesbehörden wahrnehmen können!“ Mit dieser Begründung hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann sich für den zeitnahen Beschluss des Bundestags über ein Presseauskunftsgesetz eingesetzt. mehr…