Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Birgit Sippel

Europa

Kein großer Wurf zur EU-​Datenschutzreform beim Ministerrat

Einen Tag vor dem Jah­res­tag der Ent­hül­lung des PRISM-​Programms im NSA-​Überwachungsskandal kom­men die euro­päi­schen Minis­ter für Jus­tiz und Inne­res bei der Daten­schutz­re­form nur im Schne­cken­tem­po vor­an. „Wenn die Mit­glied­staa­ten in dem Tem­po wei­ter machen, wer­den wir nie fer­tig“, so die SPD-​Europaabgeordnete Bir­git Sip­pel. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

„SWIFT-​Abkommen auf Eis legen!“

Das Europa-​Parlament macht Druck bei der mut­maß­li­chen Aus­späh­af­fä­re um euro­päi­sche Bank­da­ten durch den US-​Geheimdienst NSA. Am Mitt­woch­nach­mit­tag wird die EU-​Innenkommissarin Ceci­lia Malm­ström dem Ple­num in Straß­burg Rede und Ant­wort ste­hen müs­sen zu einer mög­li­chen Unter­bre­chung des soge­nann­ten SWIFT-​Abkommens. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD-​Europaabgeordneten, for­dert eine sol­che Aus­set­zung: „Die Anschul­di­gun­gen sind mas­siv: Die US-​Amerikaner sol­len sys­te­ma­tisch die im SWIFT-​Abkommen ver­an­ker­ten Schutz­klau­seln für den Zugriff auf euro­päi­sche Bank­da­ten umgan­gen haben. Nur das vor­läu­fi­ge Aus­set­zen des Abkom­mens erzeugt genü­gend Druck, damit eine ernst­haf­te Klä­rung der Vor­gän­ge sei­tens der USA erfolgt. Die EU-​Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Ver­ant­wor­tung steh­len.“ mehr…

Schleswig-Holstein

Küstenkoalition: Grundrechte der Bürger sichern — Demokratie schützen

Im Rah­men des Koali­ti­ons­au­schus­sen von SPD, Grü­nen und SSW wur­de ges­tern (16. Sep­tem­ber 2013) auch der NSA-​Überwachungsskandal und die im Raum ste­hen­de sys­te­ma­ti­sche Aus­spä­hung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch die Geheim­diens­te the­ma­ti­siert. In einem Beschluss wand­te sich die Küs­ten­ko­ali­ti­on an die Bun­des­re­gie­rung und for­der­te ver­stärk­te Bemü­hun­gen zur Auf­klä­rung und dem Schutz der Bevöl­ke­rung. mehr…

Europa

NSA-​Skandal: Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung

„Im Wes­ten nichts Neu­es!“, lau­tet der Kom­men­tar des ehe­ma­li­gen SPD-​Europaabgeordneten Dr. Ger­hard Schmid auf die Fra­ge ob ihn der aktu­el­le NSA-​Skandal über­rascht hät­te. Der Sozi­al­de­mo­krat, der zur Jahr­tau­send­wen­de die Unter­su­chun­gen zu den Vor­wür­fen über das Abhör­sys­tem ‚Eche­lon‘ gelei­tet hat­te, war ver­gan­ge­nen Don­ners­tag als Exper­te zu Gast in der ers­ten Arbeits­sit­zung des Son­der­un­ter­su­chungs­gre­mi­ums zu den aktu­el­len Über­wa­chungs­vor­wür­fen. Damals wie heu­te hät­ten die natio­na­len Regie­run­gen kein Inter­es­se an einer Auf­klä­rung. Ein­zig das EU-​Parlament hat sich bis­lang in sei­ner Reso­lu­ti­on vom 4. Juli unmiss­ver­ständ­lich zu den euro­päi­schen Bür­ger­rech­ten bekannt. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­pa­par­la­ment haben die­se Reso­lu­ti­on maß­geb­lich mit­ge­stal­tet und die Son­der­un­ter­su­chung zu den Vor­wür­fen durch­ge­setzt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

EU-​Ausschuss rechnet mit Bericht bis zum Ende des Jahres

Am 5. Sep­tem­ber 2013 star­te­te der EU-​Bürgerrechtsausschuss die Unter­su­chung des NSA-​Überwachungsskandals mit der Befra­gung ver­schie­de­ner Exper­ten. Der Aus­schuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jah­res abge­schlos­sen und dann Anfang nächs­ten Jah­res in das Par­la­ment gehen wer­den. Der S&D-Abgeordnete Clau­de Mora­es von der bri­ti­schen Labour-​Party beton­te zum Auf­takt noch ein­mal die Wich­tig­keit des Daten­schut­zes für die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger: „Daten­schutz ist ein grund­le­gen­des Recht der EU Bür­ger. Sowohl die Regie­run­gen der EU-​Mitgliedsstaaten, pri­va­te Unter­neh­men als auch befreun­de­te Dritt­staa­ten müs­sen sich dar­an hal­ten.“ mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Noch vor kur­zen emp­fahl Innen­mi­nis­ter Hans-​Peter Fried­rich (CSU) den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, ihre Daten zu ver­schlüs­seln — die aktu­el­len Ent­hül­lun­gen des Ex-​NSA-​Mitarbeiters Edward Snow­den machen klar, dass das nicht mehr funk­tio­niert: Die NSA kann auch ver­schlüs­sel­ten Internet-​Traffic aus­wer­ten. Der US-​Geheimdienst koope­riert dafür mit Soft­ware­fir­men, die ent­spre­chen­de Zugriff­mög­lich­kei­ten ein­bau­en. Der SPD-​Innenexperte Tho­mas Opper­mann sag­te. „Es ist nicht akzep­ta­bel, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dienst plan­mä­ßig Sicher­heits­lü­cken und Hin­ter­tü­ren in unse­re Com­pu­ter ein­baut. Die neu­en Ent­hül­lun­gen zei­gen, dass im NSA-​Skandal — anders als die Bun­des­re­gie­rung behaup­tet — rein gar nichts geklärt ist. mehr…

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

NSA-Überwachungsskandal

Nach PRISM: Was zu tun ist

Der Dort­mun­der SPD-​Bundestagsabgeordnete Mar­co Bülow macht sich in sei­nem Blog Gedan­ken zu dem, was nach den Ent­hül­lun­gen des ehe­ma­li­gen NSA-​Mitarbeiters Edward Snow­den zu tun ist. mehr…

Europa

EU-​​​Justizausschuss zu PRISM: SPD-​Abgeordnete stellen Forderungskatalog auf

Die SPD-​Abgeordneten im Euro­pa­par­la­ment haben einen For­de­rungs­ka­ta­log für den Beginn der Son­der­un­ter­su­chung des EU-​Parlaments zur NSA-​Affäre auf­ge­stellt. Die ers­te Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses zu dem The­ma fin­det wie berich­tet mor­gen, am 5. Sep­tem­ber 2013, statt. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA-​Skandal: Schwarz/​Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gäbe kei­nen Skan­dal, Bür­ger wür­den nicht aus­ge­forscht, Bewei­se fehl­ten und über­haupt hät­te die Oppo­si­ti­on die Debat­te frü­her anmel­den müss­sen. In der Sit­zung des Bun­des­tags heu­te hat die Koali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP die Anträ­ge von SPD, Grü­nen und Lin­ke für eine Debat­te über den NSA-​Überwachungsskandal abge­lehnt. mehr…

Europa

EU-​Justizausschuss: Hast Du Fragen zu Prism & Co?

Wenn sich am Don­ners­tag (5. Sep­tem­ber 2013) der Jus­tiz­aus­schuss des Euro­pa­par­la­ments mit PRISM beschäf­tigt, ist die Teil­nah­me unter den Hash­tags #NSA, #PRISM und #EUda­taP per Twit­ter mög­lich: Alle ent­spre­chen­den Tweets wer­den auf einer Twit­ter­wall im Saal ange­zeigt, wenn die Abge­or­de­ne­ten mit IT-​Expertinnen und Jour­na­lis­ten zum NSA-​Überwachungsskandal dis­ku­tie­ren. Damit das mög­lich ist, wird die Sit­zung des Aus­schus­ses auf der Home­page des Euro­päi­schen Par­la­ments über­tra­gen. mehr…