Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Birgit Sippel

Europa

Kein großer Wurf zur EU-Datenschutzreform beim Ministerrat

Einen Tag vor dem Jahrestag der Enthüllung des PRISM-Programms im NSA-Überwachungsskandal kom­men die eu­ro­päi­schen Minister für Justiz und Inneres bei der Datenschutzreform nur im Schneckentempo vor­an. „Wenn die Mitgliedstaaten in dem Tempo wei­ter ma­chen, wer­den wir nie fer­tig“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

„SWIFT-Abkommen auf Eis legen!“

Das Europa-Parlament macht Druck bei der mut­maß­li­chen Ausspähaffäre um eu­ro­päi­sche Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort ste­hen müs­sen zu ei­ner mög­li­chen Unterbrechung des so­ge­nann­ten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Expertin der SPD-Europaabgeordneten, for­dert ei­ne sol­che Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind mas­siv: Die US-Amerikaner sol­len sys­te­ma­tisch die im SWIFT-Abkommen ver­an­ker­ten Schutzklauseln für den Zugriff auf eu­ro­päi­sche Bankdaten um­gan­gen ha­ben. Nur das vor­läu­fi­ge Aussetzen des Abkommens er­zeugt ge­nü­gend Druck, da­mit ei­ne ernst­haf­te Klärung der Vorgänge sei­tens der USA er­folgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ih­rer Verantwortung steh­len.“ mehr…

Schleswig-Holstein

Küstenkoalition: Grundrechte der Bürger sichern – Demokratie schützen

Im Rahmen des Koalitionsauschussen von SPD, Grünen und SSW wur­de ges­tern (16. September 2013) auch der NSA-Überwachungsskandal und die im Raum ste­hen­de sys­te­ma­ti­sche Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste the­ma­ti­siert. In ei­nem Beschluss wand­te sich die Küstenkoalition an die Bundesregierung und for­der­te ver­stärk­te Bemühungen zur Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung. mehr…

Europa

NSA-Skandal: Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung

„Im Westen nichts Neues!“, lau­tet der Kommentar des ehe­ma­li­gen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der ak­tu­el­le NSA-Skandal über­rascht hät­te. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ ge­lei­tet hat­te, war ver­gan­ge­nen Donnerstag als Experte zu Gast in der ers­ten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den ak­tu­el­len Überwachungsvorwürfen. Damals wie heu­te hät­ten die na­tio­na­len Regierungen kein Interesse an ei­ner Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bis­lang in sei­ner Resolution vom 4. Juli un­miss­ver­ständ­lich zu den eu­ro­päi­schen Bürgerrechten be­kannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament ha­ben die­se Resolution maß­geb­lich mit­ge­stal­tet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durch­ge­setzt. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

EU-Ausschuss rechnet mit Bericht bis zum Ende des Jahres

Am 5. September 2013 star­te­te der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung ver­schie­de­ner Experten. Der Ausschuss geht da­von aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres ab­ge­schlos­sen und dann Anfang nächs­ten Jahres in das Parlament ge­hen wer­den. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der bri­ti­schen Labour-Party be­ton­te zum Auftakt noch ein­mal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ih­re Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grund­le­gen­des Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, pri­va­te Unternehmen als auch be­freun­de­te Drittstaaten müs­sen sich dar­an hal­ten.“ mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Noch vor kur­zen emp­fahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ih­re Daten zu ver­schlüs­seln – die ak­tu­el­len Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ma­chen klar, dass das nicht mehr funk­tio­niert: Die NSA kann auch ver­schlüs­sel­ten Internet-Traffic aus­wer­ten. Der US-Geheimdienst ko­ope­riert da­für mit Softwarefirmen, die ent­spre­chen­de Zugriffmöglichkeiten ein­bau­en. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sag­te. „Es ist nicht ak­zep­ta­bel, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Geheimdienst plan­mä­ßig Sicherheitslücken und Hintertüren in un­se­re Computer ein­baut. Die neu­en Enthüllungen zei­gen, dass im NSA-Skandal – an­ders als die Bundesregierung be­haup­tet – rein gar nichts ge­klärt ist. mehr…

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

NSA-Überwachungsskandal

Nach PRISM: Was zu tun ist

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in sei­nem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehe­ma­li­gen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist. mehr…

Europa

EU-​​Justizausschuss zu PRISM: SPD-Abgeordnete stellen Forderungskatalog auf

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament ha­ben ei­nen Forderungskatalog für den Beginn der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre auf­ge­stellt. Die ers­te Sitzung des Rechtsausschusses zu dem Thema fin­det wie be­rich­tet mor­gen, am 5. September 2013, statt. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA-Skandal: Schwarz/Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gä­be kei­nen Skandal, Bürger wür­den nicht aus­ge­forscht, Beweise fehl­ten und über­haupt hät­te die Opposition die Debatte frü­her an­mel­den müss­sen. In der Sitzung des Bundestags heu­te hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für ei­ne Debatte über den NSA-Überwachungsskandal ab­ge­lehnt. mehr…

Europa

EU-Justizausschuss: Hast Du Fragen zu Prism & Co?

Wenn sich am Donnerstag (5. September 2013) der Justizausschuss des Europaparlaments mit PRISM be­schäf­tigt, ist die Teilnahme un­ter den Hashtags #NSA, #PRISM und #EUdataP per Twitter mög­lich: Alle ent­spre­chen­den Tweets wer­den auf ei­ner Twitterwall im Saal an­ge­zeigt, wenn die Abgeordeneten mit IT-Expertinnen und Journalisten zum NSA-Überwachungsskandal dis­ku­tie­ren. Damit das mög­lich ist, wird die Sitzung des Ausschusses auf der Homepage des Europäischen Parlaments über­tra­gen. mehr…