Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“ mehr…
Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter versuche Schwarz-Gelb nun vom eigenen Versagen abzulenken. „Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ mehr…
„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten. mehr…
In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat. Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig. mehr…
Wie Spiegel Online berichtet hat der Guardian der nächste Satz Informationen aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht: Es handelt sich um eine fünf Jahre alte Präsentation des Programms xKeyscore. Demnach stellt xKeyscore alles, was bisher über Prism und das britische Überwachungsprogramm Tempora bekannt war in den Schatten. mehr…
Auf ihrer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die aktuelle Aufregung um die weltweite Überwachung seien „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter anderem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily behauptet im aktuellen SPIEGEL, „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Juli Zeh hält diese Argumentation nicht für stichhaltig – es ginge nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine rechtliche Frage. mehr…
„Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts“, schreiben Gesche Joost und Thomas Oppermann in einen Gastbeitrag für die FAZ. Darin stellen sie fest, dass in den USA das Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Persönlichkeitsrechten aus dem Lot geraten sei und verglichen die Situation mit der McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt.“ Als Schlussfolgerung stellten die beiden drei Forderungen für eine Stärkung des Datenschutzes auf. mehr…
Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann. „Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß. Noch immer liefert Herr Pofalla keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir erwarten nach wie vor eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen.“ mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird in Kürze aus den USA zurückkehren, wo sie hochrangige Gespräche mit Vertretern des Handelsministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) sowie mit Industrievertretern und Verbraucherschützern geführt hat. Zu den Diskussionsthemen zählten unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit beim Datenschutz, die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) und die unlängst eröffneten Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). mehr…
