Datenschutz
Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Ersatz für gekippte Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hatte am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der anvisierten Einigung informiert. Am Mittwoch soll der Deal nun den nationalen EU-Datenschützern vorgestellt werden. mehr…