Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, verrät, dass die Mitarbeiter von Mark Zuckerberg mit ihrem Chef über alles reden können. Nur nicht über den Tarifvertrag. Fragen aus dem Publikum können lediglich per SMS und auf Zetteln eingereicht werden. Andrea Nahles ruft zum Mitmachen beim Weißbuch über die Zukunft der Arbeit auf: „Arbeiten 4.0 – gucken Sie rein und beteiligten Sie sich daran!“ Laut Staatssekretär Gerd Billen gäbe es im BGB mehre Paragrafen zur Regelung des Binnenschwarms – aber noch keinen Rechtsrahmen für das Internet. Die Goldgräberstimmung ist vorbei! Am ersten Tag geht der Kuchen, am zweiten die Programmhefte aus. Staatssekretär Matthias Machnig sieht Twitter als Mittel zur Selbstinszenierung – auch von Politikern – und nicht als Kommunikationsmedium. Und aus Hannelore Kraft wird Hannelore Kohl. Wenn auch nur für einen Augenblick. mehr…
Bargeldloses Zahlen nimmt weiter zu: Viele Zahlungsdienstleiser arbeiten an der Entwicklung und Marktdurchdringung von mobilen Zahlsystemen. Bisher sind sie noch einigermaßen unpraktisch, aber sobald jemand eine wirklich praktische Lösung entwickelt, die auch kleine Zahlungen einfach macht, wird sich das bargeldlose Zahlen weiter durchsetzen, sozusagen „User driven“. Die Frage ist also eigentlich nicht „ob“, sondern „wann“ und „wie“ bargeldloses Zahlen kommen wird. mehr…
„Wir leben in einem Überwachungsstaat“, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier in seinem Interview bei der ZEIT. Indiz sind für ihn die Fälle von verschiedenen Hackern, die trotz großen Wissens über die technischen Möglichkeiten aufgespürt werden konnten. mehr…
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtr/>
Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein gutes Signal für den Schutz von Daten im Internet. Wenn soziale Netzwerke nach Urheberrechtsverstößen suchen müssen, würde dies gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen, so der EuGH. Um so unverständlicher ist, dass die Kommission mit ACTA einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der zwar das Urheberrecht schützen und gegen Produktpiraterie vorgehen möchte, dies jedoch nur auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten der Internetnutzer erreichen würde.
Wir teilen die Ziele; auch wir wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz bekämpfen, aber nicht die Freiheit im Netz beschneiden. Hierbei müssen insbesondere die kleinen Provider geschützt werden. Dafür liefert das heutige EuGH-Urteil eine gute Grundlage.
Es wäre gut, wenn die Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Position zum internationalen Handelsabkommen ACTA schon für die nächste Plenartagung finden könnten; wir werden uns darum bemühen. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet geht uns alle an, aber die Grund- und Freiheitsrechte auch. Deshalb wollen wir eine Lösung finden, die das eine ermöglicht, aber das andere nicht beschneidet.
Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.
Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:
- Schnellen Zugang zum Internet
- Netzneutralität
- Stärkung der Medienkompetenz
- Nichteinführung von Internetsperren
- Neuverhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
- Privatsphäre
- Datenschutz
- zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbare Inhalte des öffentlich-rechtliche Rundfunks
- Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet
- Absicherung insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft
Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.
Umsetzung der Beschlusslage
Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.
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