SPD Schleswig-Holstein
Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…
Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft beantragt, die Bundesregierung aufzufordern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Der Arbeitskreis unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist eine Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
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Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging darum, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Behandelt wurden dabei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…
Anlässlich der Datenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Die anlasslose, verdeckte und massenhafte Überwachung und Ausspähung von Daten verstößt gegen fundamentale Grundrechte! Informationelle Selbstbestimmung muss behandelt werden wie andere in der Verfassung geschützte Freiheiten. Außerdem gilt: Je gravierender der Eingriff in persönliche Freiheiten ist, umso höher muss die Verbotshürde für staatliches oder privatwirtschaftliches Handeln in diesem Kontext sein.“ mehr…
