Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

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Studie: Von der Selbstregulation zur zentralen Kontrolle

In einer EU-weiten Studie beobachtet European Digital Rights (EDRi) den Wandel im Internet: Macht, die traditionell von den Exekutivorganen und der Judikative ausgeübt wird, wird demnach unter
dem Deckmantel der "Selbstregulierung" von den Staaten stillschweigend an ISPs und Firmen
delegiert.

"Internetanbieter auf der ganzen Welt gewinnen zunehmend Einfluss auf die Bemühungen ihrer Staaten, der
Verbreitung von illegalen Online-Inhalten entgegen zu wirken. Auch ein heute veröffentlichter Bericht von European
Digital Rights deutet darauf hin, dass sich dieser Trend sehr wahrscheinlich verstärken wird, je weiter wir uns in
Richtung einer Kultur der "außergerichtlichen Sanktionen" gegen Konsumenten bewegen. Der Bericht offenbart
erhebliche Bemühungen, Zwischenhändler mit Kontrollmacht zu beauftragen, untersucht den Einfluss von
„freiwilliger ‚Selbstregulierung’“ auf Onlineinhalte und erzeugt Aufmerksamkeit für die Konsequenzen von Offenheit
im Internet und Innovationen."

European Digital Rights (EDRi) ist eine gemeinnützige, nichtstaatliche "Digital Rights"-Organisation, bestehend aus 29 Mitglieder-NGOs und mit Vertretungen in 18 verschiedenen europäischen Ländern. EDRis Ziel ist es, Menschenrechte und Freiheiten in
der digitalen Welt zu fördern, zu schützen und aufrechtzuerhalten.

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