Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Ralf Stegner

Schleswig-Holstein

Stegner: „Eine anlasslose Datenüberwachung verletzt Grundrechte“

Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging darum, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Behandelt wurden dabei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…