Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden. Doch obwohl die Frist zur Umsetzung bereits im Dezember 2013 abgelaufen ist, hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht umgesetzt. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution will das Europäische Parlament nun Druck machen. mehr…

Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts: Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. „Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten“, betont die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. mehr…