Bundespolitik
Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei
Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt: „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“ mehr…