Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Birgit Sippel

Datenschutz

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD‐​Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für gekipp­te Safe‐​Harbor‐​Regelung: Die EU‐​Kommission hat eine poli­ti­sche Eini­gung über einen Nach­fol­ger des soge­nann­ten Safe‐​Harbor‐​Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá hat­te am Mon­tag­abend den Innen­aus­schuss über die Rah­men­punk­te der anvi­sier­ten Eini­gung infor­miert. Am Mitt­woch soll der Deal nun den natio­na­len EU‐​Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

Datenschutz

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zum Datenschutz‐​Paket: Nach jah­re­lan­gem Rin­gen haben sich Rat, Kom­mis­si­on und EU‐​Parlament am Diens­tag­abend auf einen Text zur Datenschutz‐​Verordnung sowie zur Datenschutz‐​Richtlinie im Bereich Poli­zei und Jus­tiz geei­nigt. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament, sieht in dem Text einen guten Kom­pro­miss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Tor­pe­die­rungs­ver­su­che legen wir heu­te den Grund­stein für den digi­ta­len Grund­rechts­schutz in Euro­pa — und zwar sowohl im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Straf­ver­fol­gung.“ mehr…

Justitia

Datenschutz

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe‐​Harbor‐​Abkommen für grundrechtswidrig

Das soge­nann­te Safe‐​Harbor‐​Abkommen der EU‐​Kommission mit den USA ver­stößt gegen euro­päi­sche Grund­rech­te. So lau­tet eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) vom Diens­tag. mehr…

Justitia

Datenschutz

Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher

Ges­tern leg­te der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) Yves Bot sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Ver­fah­ren Max Schrems gegen Face­book vor. Dar­in stellt er fest, dass die natio­na­len Kon­troll­stel­len des Daten­schut­zes ange­sichts ihrer beson­de­ren Bedeu­tung aut­ark arbei­ten und nicht an die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on gebun­den sind. Eben­so stellt er fest, dass die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ungül­tig ist. Ursprüng­lich hat­te die Kom­mis­si­on die USA auf­grund des so genann­ten Safe Har­bor Abkom­mens als siche­res Land im Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­stuft. Wir begrü­ßen die Argu­men­ta­ti­on des Gene­ral­an­wal­tes. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Datenschutz

Safe Harbor muss umfassend reformiert werden

Die US‐​Bürgerrechtsorganisation Cen­ter for Digi­tal Demo­cra­cy hat sich bei der ame­ri­ka­ni­schen Han­dels­kom­mis­si­on über 30 Inter­net­fir­men beschwert, die umfas­send per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten euro­päi­scher Bür­ger sam­meln und aus­wer­ten. Das zeigt das sys­te­ma­ti­sche Ver­sa­gen von Safe Har­bor und das bewuss­te Umge­hen von ver­ein­bar­ten Daten­schutz­stan­dards. Eine umfang­rei­che Reform des Safe‐​Harbor‐​Abkommens ist die ein­zig rich­ti­ge Kon­se­quenz. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

EU‐​Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern

Kein Frei­han­dels­ab­kom­men mit den USA ohne star­ke Grund­rechts­ga­ran­ti­en, Safe‐​Harbour‐ und SWIFT‐​Abkommen aus­set­zen, mehr tech­no­lo­gi­sche Unab­hän­gig­keit im IT‐​Bereich, ein ein­heit­li­cher Rechts­rah­men zum Schutz von Whist­leb­lo­wern – die EU hat poli­ti­sche Mög­lich­kei­ten, sich gegen die Total­über­wa­chung von aus­län­di­schen und inlän­di­schen Geheim­diens­ten zur Wehr zu set­zen. Das will der Innen­aus­schuss des EU‐​Parlaments am Mitt­woch­nach­mit­tag deut­lich machen, wenn die Fach­po­li­ti­ker über den Abschluss­be­richt zur NSA‐​Untersuchung abstim­men. Bis zuletzt hat­ten die Ver­tre­ter aller Frak­tio­nen um Kom­pro­mis­se gerun­gen. Ins­be­son­de­re der kon­ser­va­ti­ven euro­päi­schen Volks­par­tei waren dabei die Bezie­hun­gen zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten oft wich­ti­ger als euro­päi­sche Bür­ger­rech­te. mehr…

Birgit Sippel

Europa

Safe‐​Harbour: „Unsicheren Daten‐​Hafen trockenlegen“

Nicht erst seit den Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den ist bekannt, dass die USA kein siche­rer Hafen für Daten von EU‐​Bürgern sind. Der NSA‐​Abschlussbericht des Innen­aus­schus­ses im EU‐​Parlament for­dert des­halb die Auf­he­bung des so genann­ten Safe‐​Harbour‐​Abkommens, das Fir­men die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von EU‐​Bürgern in die USA erlaubt. Am Mitt­woch­nach­mit­tag müs­sen Rat und EU‐​Kommission im Ple­num des EU‐​Parlaments Stel­lung bezie­hen. mehr…

Birgit Sippel

NSA-Überwachungsskandal

EU‐​Parlament: Birgit Sippel verlangt Konsequenzen aus dem Abhör‐ und Spionageskandal

Eine Dele­ga­ti­on der Bun­des­re­gie­rung ist am Mitt­woch nach Washing­ton gereist, um nach dem Bekannt­wer­den des US‐​Lauschangriffs auf das Mobil­te­le­fon der Kanz­le­rin hoch­ran­gi­ge US‐​Geheimdienstbeamte und Regie­rungs­ver­tre­ter zu den Vor­wür­fen zu befra­gen – mehr als fünf Mona­te nach­dem Medi­en erst­mals über die Ent­hül­lun­gen der Abhör‐ und Über­wa­chungs­pra­xis von EU‐​Bürgern durch US‐​Geheimdiensten berich­tet hat­ten. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Datenschutz: Claude Moraes fordert Aussetzung der EU‐​US‐​Liste der ’sicheren Unternehmen‘

Clau­de Mora­es, sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bericht­erstat­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments für die Unter­su­chung des NSA‐​Überwachungsskandals, for­dert die Aus­set­zung des ‚Safe Har­bour Agree­ment‘ (Abkom­men über ‚siche­re Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nach­dem wei­te­re Bewei­se für das Schei­tern die­ses Sys­tems auf­ge­taucht sind. Das Abkom­men ermög­licht US‐​Organisationen, die sich den EU‐​Datenschutzgesetzen unter­wer­fen, die Auf­nah­me in eine öffent­li­che ‚siche­re Lis­te‘. Die Lis­te der siche­ren Häfen – in einer Anhö­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments mit euro­päi­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten ges­tern in Straß­burg als ‚irre­füh­rend‘, ‚anfäl­lig‘ und ‚wir­kungs­los‘ bezeich­net — ent­hält der­zeit rund 3000 Orga­ni­sa­tio­nen, aber kei­ne Flug­li­ni­en, Ban­ken, Kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men und auch nicht zahl­rei­che belieb­te Ver­brau­cher­diens­te. Außer­dem haben in den letz­ten Jah­ren meh­re­re Orga­ni­sa­tio­nen fälsch­li­cher­wei­se behaup­tet, auf der Lis­te zu ste­hen. mehr…