Die deutsche Delegation der S&D Fraktion im europäischen Parlament bietet zur Europawahl am 25. Mai 2014 eigens eine App an. Die Europa-App erklärt Aufbau, Struktur und die Funktionsweise des europäischen Parlaments und man kann sich detailliert über die Arbeit der deutschen Sozialdemokraten als Abgeordnete im Europäischen Parlament informieren. Darüber hinaus gibt es ein spannendes und lehrreiches Spiel über europäische Länder und Städte. mehr…
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
„Im Westen nichts Neues!“, lautet der Kommentar des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der aktuelle NSA-Skandal überrascht hätte. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ geleitet hatte, war vergangenen Donnerstag als Experte zu Gast in der ersten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den aktuellen Überwachungsvorwürfen. Damals wie heute hätten die nationalen Regierungen kein Interesse an einer Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bislang in seiner Resolution vom 4. Juli unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben diese Resolution maßgeblich mitgestaltet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durchgesetzt. mehr…
Am 5. September 2013 startete der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung verschiedener Experten. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen und dann Anfang nächsten Jahres in das Parlament gehen werden. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der britischen Labour-Party betonte zum Auftakt noch einmal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, private Unternehmen als auch befreundete Drittstaaten müssen sich daran halten.“ mehr…
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit. mehr…
