Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Er kommt ganz unschuldig daher, der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zur „Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes“ (Drucksache 18/4465). Dennoch hat er mediale Aufmerksamkeit verursacht (siehe Netzpolitik.org: Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich). Er betrifft die Frage, welche staatlichen Stellen bzw. besser gesagt welche Stellen nicht verpflichtet sind, einer Bürgerin oder einem Bürger auf Antrag Zugang zu den staatlichen Informationen und Akten gewähren zu müssen. Von dieser antragsabhängigen Informationspflicht soll der Landtag, „soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt“ ausgenommen werden. Das wäre eine Rolle rückwärts und der Einstieg in den Ausstieg bei der Informationsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein.

mehr…

Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) hat gestern in Kiel die wir-bewegen.sh – die neue Crowdfunding-Seite des Landes – vorgestellt. Crowdfunding ist in den letzten Jahren zu einer beliebten Möglichkeit geworden, Geld für Ideen einzusammeln und Projekte zu finanzieren. Für regionale Initiativen ist es aber oft schwierig, im weltweiten Crowdfunding-Wettbewerb genügend Aufmerksamkeit zu bekommen. Diese Lücke will die Landesregierung mit der neuen Plattform schließen. mehr…

In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. August 2013 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Entwurf für ein Transparenzgesetz angekündigt und wurde vom Ausschuss einstimmig damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. mehr…