SPD Schleswig-Holstein
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books rechtlich abzusichern. Das stärkt die Position in den TTIP-Verhandlungen und sichert die kulturelle Vielfalt von Büchern und Buchhandlungen. mehr…
Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…
Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit. mehr…
Anlässlich des Ergebnisses über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das ist ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor. Frankreich hat mit seiner eindeutigen Haltung erreicht, dass der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität im Verhandlungsmandat berücksichtigt wird. Dieses Ergebnis, was gleichzeitig den Weg frei macht die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu beginnen, begrüßen wir außerordentlich. mehr…
