Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Birgit Sippel

Europa

„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU‐​Grundrechtspolitik ein“

EU‐​Parlament debat­tiert Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­scho­ben, jedoch nicht auf­ge­ho­ben – so lau­tet das Fazit nach der Debat­te zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung im Euro­päi­schen Par­la­ment. Denn die EU‐​Kommission hat trotz des jüngs­ten Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) einen Vor­schlag für eine neue Richt­li­nie nicht pau­schal aus­ge­schlos­sen. Das bestä­tig­te EU‐​Innenkommissarin Ceci­lia Malm­ström am Mitt­woch­abend im Straß­bur­ger Ple­num. mehr…