Europa
„Urteil zur Vorratsdatenspeicherung läutet Zeitenwende in der EU-Grundrechtspolitik ein“
EU-Parlament debattiert Vorratsdatenspeicherung: Verschoben, jedoch nicht aufgehoben – so lautet das Fazit nach der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Denn die EU-Kommission hat trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Vorschlag für eine neue Richtlinie nicht pauschal ausgeschlossen. Das bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwochabend im Straßburger Plenum. mehr…