Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Vor ei­nem Jahr hat die Bundesregierung ih­re Digitale Agenda 2014-2017 vor­ge­legt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahl­rei­che Initiativen ge­star­tet und wich­ti­ge Maßnahmen auf den Weg ge­bracht wur­den. Die Umsetzung muss in en­ger Abstimmung mit dem Parlament und un­ter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fort­ge­setzt und in­ten­si­viert wer­den. mehr…

Wirtschaft

Impulspapier der SPD-Bundestagsfraktion für ein Wagniskapitalgesetz

Eine er­folg­rei­che Gründerszene braucht ne­ben wis­sens­ba­sier­ten Netzwerken vor al­lem auch ei­ne aus­rei­chen­de Finanzierung. Während sich in der ers­ten Phase von Neugründungen durch ver­schie­de­ne Maßnahmen schon ei­ni­ges ge­tan hat, geht es nun vor al­lem um die sich an­schlie­ßen­de Wachstumsphase. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat da­zu ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion für bes­se­re Finanzhilfen bei Firmengründungen prä­sen­tiert. mehr…

IT-Sicherheit

Das IT-Sicherheitsgesetz hält nicht, was der Name verspricht

Der Innenausschuss des Bundestages hat am 10. Juni 2015 mit der Koalitionsmehrheit – und ge­gen die Stimmen der Opposition – das mo­di­fi­zier­te IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsrucksache BT-Drs. 18/4096, ge­än­der­te Fassung 18/5121) be­schlos­sen. Der Innenausschuss hat da­mit den Weg für das von der Bundesregierung an­ge­streb­te Gesetz ge­eb­net. Bereits am Freitag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bundestag das Gesetz be­schlos­sen, oh­ne dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5127) statt­zu­ge­ben. mehr…

Willy Brandt Haus

#DigitalLeben

Mitmachen! SPD fragt: „Wie verändert das Internet unser Leben?“

Auf ih­rem Parteikonvent heu­te star­te­te heu­te die SPD ei­ne um­fang­rei­che Beteiligung zum Thema „Digital le­ben“: Bis zum Bundesparteitag im Dezember 2015 sam­melt die Partei on­line und off­line Ideen und Vorschläge für ein netz­po­li­ti­sches Grundsatzprogramm ein. mehr…

#DigitalLeben/N+M Kommission/SPD

Kurzbericht über Aktivitäten des AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein

Der AK Digitale Gesellschaft ver­tritt bun­des­po­li­tisch die SPD Schleswig-Holstein in Gremien der Bundespartei, die sich mit dem ge­sell­schaft­li­chen Wandel auf­grund der Digitalisierung be­schäf­ti­gen. Über un­se­rer Tätigkeit dort ha­ben wir ei­nen Kurzbericht ver­fasst und ver­öf­fent­li­chen ihn hier.

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SPD

Ein SPD-Programm für die digitale Gesellschaft

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit ei­nem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ ei­nen Prozess ein­ge­lei­tet, in dem die SPD so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Antworten auf die Herausforderung der welt­weit ver­netz­ten Gesellschaft fin­den will. Ein Jahr lang bis zum or­dent­li­chen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei da­für Zeit und be­treibt ei­ni­ges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mel­de­te sich auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als kla­ren Auftrag, jetzt ei­ne rechts­kon­for­me Vorratsdatenspeicherung an­zu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wur­de er vor al­lem von Rasmus Andresen von den Grünen kri­ti­siert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Sammlung von Kommunikationsdaten un­be­schol­te­ner Bürgerinnen und Bürger vor­ge­se­hen.

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Broschüre: Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Surftipp

Online-Ratgeber: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Was kann ich tun? Was darf ich nicht? Viele Menschen sind im­mer noch un­si­cher im Umgang mit dem Internet. Dabei bie­tet es vie­le wun­der­ba­re Möglichkeiten, wenn man ei­ni­ge Grundregeln kennt und be­her­zigt. Der SPD-Parteivorstand hat des­we­gen bei irights.info ei­ne Broschüre in Auftrag ge­ge­ben, die in die­sem Fall Seniorinnen und Senioren an­spre­chen soll. mehr…

Smartphone

Schleswig-Holstein

Handy-Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Im Schatten der Diskussion um ein neu­es Schulgesetz wur­de ges­tern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen ge­fasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament da­mit den Einsatz der­ar­ti­ger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen un­ter­sagt. mehr…

Birgit Sippel

Europa

EU-Parlament: Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wo­nach der bri­ti­sche Geheimdienst GCHQ für ei­nen Angriff auf das bel­gi­sche Telekommunikations­unternehmen Belgacom ver­ant­wort­lich sei, und da­mit mit­tel­bar auch die eu­ro­päi­schen Institutionen be­trof­fen wä­ren, for­dern die so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass ei­ne EU-Regierung die Grundrechte der Bürger der­art mit Füßen tritt, ha­ben vie­le zwar be­fürch­tet, aber das nun ent­hüll­te Ausmaß der Überwachung ist skan­da­lös“, er­klärt Josef Weidenholzer. mehr…