SPD Schleswig-Holstein
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden. mehr…
Eine erfolgreiche Gründerszene braucht neben wissensbasierten Netzwerken vor allem auch eine ausreichende Finanzierung. Während sich in der ersten Phase von Neugründungen durch verschiedene Maßnahmen schon einiges getan hat, geht es nun vor allem um die sich anschließende Wachstumsphase. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat dazu ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion für bessere Finanzhilfen bei Firmengründungen präsentiert. mehr…
Der Innenausschuss des Bundestages hat am 10. Juni 2015 mit der Koalitionsmehrheit – und gegen die Stimmen der Opposition – das modifizierte IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsrucksache BT-Drs. 18/4096, geänderte Fassung 18/5121) beschlossen. Der Innenausschuss hat damit den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte Gesetz geebnet. Bereits am Freitag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bundestag das Gesetz beschlossen, ohne dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5127) stattzugeben. mehr…
Auf ihrem Parteikonvent heute startete heute die SPD eine umfangreiche Beteiligung zum Thema „Digital leben“: Bis zum Bundesparteitag im Dezember 2015 sammelt die Partei online und offline Ideen und Vorschläge für ein netzpolitisches Grundsatzprogramm ein. mehr…
Der AK Digitale Gesellschaft vertritt bundespolitisch die SPD Schleswig-Holstein in Gremien der Bundespartei, die sich mit dem gesellschaftlichen Wandel aufgrund der Digitalisierung beschäftigen. Über unserer Tätigkeit dort haben wir einen Kurzbericht verfasst und veröffentlichen ihn hier.
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit einem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ einen Prozess eingeleitet, in dem die SPD sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderung der weltweit vernetzten Gesellschaft finden will. Ein Jahr lang bis zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei dafür Zeit und betreibt einiges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. mehr…
In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung meldete sich auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als klaren Auftrag, jetzt eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung anzugehen. Für dieses deutliche Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde er vor allem von Rasmus Andresen von den Grünen kritisiert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein eindeutiges Nein zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.
Was kann ich tun? Was darf ich nicht? Viele Menschen sind immer noch unsicher im Umgang mit dem Internet. Dabei bietet es viele wunderbare Möglichkeiten, wenn man einige Grundregeln kennt und beherzigt. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen bei irights.info eine Broschüre in Auftrag gegeben, die in diesem Fall Seniorinnen und Senioren ansprechen soll. mehr…
Im Schatten der Diskussion um ein neues Schulgesetz wurde gestern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen gefasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament damit den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen untersagt. mehr…
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‚, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer. mehr…
