Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Lars Klingbeil

Digitale Agenda

Digitale Agenda: wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht

Vor einem Jahr hat die Bun­des­re­gie­rung ihre Digi­ta­le Agen­da 2014–2017 vor­ge­legt. Die Jah­res­bi­lanz zeigt, dass zahl­rei­che Initia­ti­ven gestar­tet und wich­ti­ge Maß­nah­men auf den Weg gebracht wur­den. Die Umset­zung muss in enger Abstim­mung mit dem Par­la­ment und unter Ein­be­zie­hung von Zivil­ge­sell­schaft, Wis­sen­schaft und Wirt­schaft fort­ge­setzt und inten­si­viert wer­den. mehr…

Wirtschaft

Impulspapier der SPD‐​Bundestagsfraktion für ein Wagniskapitalgesetz

Eine erfolg­rei­che Grün­der­sze­ne braucht neben wis­sens­ba­sier­ten Netz­wer­ken vor allem auch eine aus­rei­chen­de Finan­zie­rung. Wäh­rend sich in der ers­ten Pha­se von Neu­grün­dun­gen durch ver­schie­de­ne Maß­nah­men schon eini­ges getan hat, geht es nun vor allem um die sich anschlie­ßen­de Wachs­tums­pha­se. SPD‐​Fraktionsvize Huber­tus Heil hat dazu ein Posi­ti­ons­pa­pier der SPD‐​Bundestagsfraktion für bes­se­re Finanz­hil­fen bei Fir­men­grün­dun­gen prä­sen­tiert. mehr…

IT-Sicherheit

Das IT‐​Sicherheitsgesetz hält nicht, was der Name verspricht

Der Innen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am 10. Juni 2015 mit der Koali­ti­ons­mehr­heit – und gegen die Stim­men der Oppo­si­ti­on – das modi­fi­zier­te IT‐​Sicherheitsgesetz (Bun­des­tags­ruck­sa­che BT‐​Drs. 18/​4096, geän­der­te Fas­sung 18/​5121) beschlos­sen. Der Innen­aus­schuss hat damit den Weg für das von der Bun­des­re­gie­rung ange­streb­te Gesetz geeb­net. Bereits am Frei­tag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bun­des­tag das Gesetz beschlos­sen, ohne dem Ent­schlie­ßungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen (BT‐​Drs. 18/​5127) statt­zu­ge­ben. mehr…

Willy Brandt Haus

#DigitalLeben

Mitmachen! SPD fragt: „Wie verändert das Internet unser Leben?“

Auf ihrem Par­tei­kon­vent heu­te star­te­te heu­te die SPD eine umfang­rei­che Betei­li­gung zum The­ma „Digi­tal leben“: Bis zum Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber 2015 sam­melt die Par­tei online und off­line Ide­en und Vor­schlä­ge für ein netz­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm ein. mehr…

#DigitalLeben/N+M Kommission/SPD

Kurzbericht über Aktivitäten des AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig‐​Holstein

Der AK Digi­ta­le Gesell­schaft ver­tritt bun­des­po­li­tisch die SPD Schleswig‐​Holstein in Gre­mi­en der Bun­des­par­tei, die sich mit dem gesell­schaft­li­chen Wan­del auf­grund der Digi­ta­li­sie­rung beschäf­ti­gen. Über unse­rer Tätig­keit dort haben wir einen Kurz­be­richt ver­fasst und ver­öf­fent­li­chen ihn hier.

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SPD

Ein SPD‐​Programm für die digitale Gesellschaft

Der SPD‐​Parteivorstand hat am Mon­tag mit einem „Pro­gramm für die Digi­ta­le Gesell­schaft“ einen Pro­zess ein­ge­lei­tet, in dem die SPD sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ant­wor­ten auf die Her­aus­for­de­rung der welt­weit ver­netz­ten Gesell­schaft fin­den will. Ein Jahr lang bis zum ordent­li­chen SPD‐​Bundesparteitag im Dezem­ber 2015 nimmt sich die Par­tei dafür Zeit und betreibt eini­ges an Auf­wand. Feder­füh­rend bei dem Pro­zess sind Gesche Joost und der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lars Kling­beil. mehr…

Innenminister Andreas Breitner | Foto: Steffen Voß

Schleswig-Holstein

Vorratsdatenspeicherung: „Zur Aufklärung schwerster Kriminalität auf Verbindungsdaten nicht verzichten“

In der Aktu­el­len Stun­de zum EuGH‐​Urteil zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mel­de­te sich auch SPD‐​Innenminister Andre­as Breit­ner zu Wort. Anders als der SPD‐​Abgeordnete Kai Dol­g­ner sieht Andre­as Breit­ner das Urteil als kla­ren Auf­trag, jetzt eine rechts­kon­for­me Vor­rats­da­ten­spei­che­rung anzu­ge­hen. Für die­ses deut­li­che Abwei­chen von der Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag wur­de er vor allem von Ras­mus And­re­sen von den Grü­nen kri­ti­siert. Im Koali­ti­ons­ver­trag von SPD, Grü­nen und SSW ist ein ein­deu­ti­ges Nein zur mas­sen­haf­ten Samm­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten unbe­schol­te­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor­ge­se­hen.

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Broschüre: Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Surftipp

Online‐​Ratgeber: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Was kann ich tun? Was darf ich nicht? Vie­le Men­schen sind immer noch unsi­cher im Umgang mit dem Inter­net. Dabei bie­tet es vie­le wun­der­ba­re Mög­lich­kei­ten, wenn man eini­ge Grund­re­geln kennt und beher­zigt. Der SPD‐​Parteivorstand hat des­we­gen bei irights.info eine Bro­schü­re in Auf­trag gege­ben, die in die­sem Fall Senio­rin­nen und Senio­ren anspre­chen soll. mehr…

Smartphone

Schleswig-Holstein

Handy‐​Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung

Im Schat­ten der Dis­kus­si­on um ein neu­es Schul­ge­setz wur­de ges­tern im Land­tag auch ein Beschluss zum Ein­satz von Handy‐​Peilgeräten in Schu­len gefasst. Auf Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat das Par­la­ment damit den Ein­satz der­ar­ti­ger Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie in Schleswig‐​Holsteins Schu­len unter­sagt. mehr…

Birgit Sippel

Europa

EU‐​Parlament: Sozialdemokraten fordern Sanktionen gegen Missbrauchsfälle bei Geheimdienstarbeit

Ange­sichts der Infor­ma­tio­nen des Maga­zins ‚Der SPIEGEL‘, wonach der bri­ti­sche Geheim­dienst GCHQ für einen Angriff auf das bel­gi­sche Telekommunikations­unternehmen Bel­ga­com ver­ant­wort­lich sei, und damit mit­tel­bar auch die euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen betrof­fen wären, for­dern die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Josef Wei­den­hol­zer (SPÖ) und Bir­git Sip­pel (SPD) Kon­se­quen­zen. „Dass eine EU‐​Regierung die Grund­rech­te der Bür­ger der­art mit Füßen tritt, haben vie­le zwar befürch­tet, aber das nun ent­hüll­te Aus­maß der Über­wa­chung ist skan­da­lös“, erklärt Josef Wei­den­hol­zer. mehr…