Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Küstenkoalition: Grundrechte der Bürger sichern — Demokratie schützen

Im Rah­men des Koali­ti­ons­au­schus­sen von SPD, Grü­nen und SSW wur­de ges­tern (16. Sep­tem­ber 2013) auch der NSA‐​Überwachungsskandal und die im Raum ste­hen­de sys­te­ma­ti­sche Aus­spä­hung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch die Geheim­diens­te the­ma­ti­siert. In einem Beschluss wand­te sich die Küs­ten­ko­ali­ti­on an die Bun­des­re­gie­rung und for­der­te ver­stärk­te Bemü­hun­gen zur Auf­klä­rung und dem Schutz der Bevöl­ke­rung. mehr…

Datenschutz

Ausspioniert: Big Data im Wahlkampf

Sie gel­ten als DAS Vor­bild für vie­le selbst­er­nann­te Social‐​Media‐​Experten in Deutsch­land: Die Wahl­kämp­fe von US‐​Präsident Barack Oba­ma haben wie nie zuvor auf Internet‐​Technologie gesetzt und so vie­le Daten wie mög­lich zusam­men­ge­führt. Ste­fan Schulz berich­tet in der FAZ, wie das funk­tio­niert und wel­che Fol­gen das für die Demo­kra­tie hat. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA‐​Skandal: Schwarz/​Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gäbe kei­nen Skan­dal, Bür­ger wür­den nicht aus­ge­forscht, Bewei­se fehl­ten und über­haupt hät­te die Oppo­si­ti­on die Debat­te frü­her anmel­den müss­sen. In der Sit­zung des Bun­des­tags heu­te hat die Koali­ti­on aus CDU/​CSU und FDP die Anträ­ge von SPD, Grü­nen und Lin­ke für eine Debat­te über den NSA‐​Überwachungsskandal abge­lehnt. mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Küsten‐​Koalition fordert Aufklärung in NSA‐​Affäre

Sie for­dern Auf­klä­rung: Die Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und SSW im Kie­ler Land­tag will Schlüs­se aus den Ent­hül­lun­gen um die Über­wa­chungs­tä­tig­kei­ten des US‐​amerikanischen Geheim­diens­tes NSA zie­hen. Mit ihrem Antrag „Ver­trau­lich­keit der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on (PRISM)“ (Druck­sa­che 18/​1063) will die Küsten‐​Koalition auf die Auf­klä­rung hin­wir­ken und die Kom­mu­ni­ka­ti­on der öffent­li­chen Ver­wal­tung mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern siche­rer gestal­ten. mehr…

Monika Heinold (GRÜNE)

Schleswig-Holstein

Landesregierung kündigt Entwurf für Transparenzgesetz an

In der Sit­zung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses am 7. August 2013 hat die Lan­des­re­gie­rung aus SPD, Grü­nen und SSW den Ent­wurf für ein Trans­pa­renz­ge­setz ange­kün­digt und wur­de vom Aus­schuss ein­stim­mig damit beauf­tragt, eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge zu erar­bei­ten. mehr…

Herta Däubler-Gmelin

Surftipp

Ex‐​Justizministerin Däubler‐​Gmelin: „Innenminister stellt Geheimdienst‐​Interessen über Grundrechte“

In einem Gast­bei­trag in der Süd­deut­schen Zei­tung kri­ti­siert die ehe­ma­li­ge SPD‐​Justizministerin Her­ta Däubler‐​Gmelin die The­se vom „Super­grund­recht Sicher­heit“ des Innen­mi­nis­ters Hans‐​Peter Fried­rich (CSU): „ ‚‪Super­grund­recht‬ Sicher­heit‘ heißt ja, dass die Grund­rech­te der Bür­ger im Zwei­fel weni­ger gel­ten sol­len als die Anord­nun­gen von Sicher­heits­be­hör­den und Geheim­diens­ten…“ Sie ver­langt statt­des­sen ein Umden­ken in Bund, Län­dern und Euro­pa, „des­sen Bedeu­tung der Wen­de in der Atom­po­li­tik in nichts nach­steht.“ mehr…

Bundespolitik

Mitreden: Antrag zur innerparteilichen Demokratie

Leh­ren aus dem geschei­ter­ten Mit­glie­der­be­geh­ren zu zie­hen, und die Par­tei­re­form wei­ter zu füh­ren, haben sich Yan­nick Haan und Yas­mi­na Banasz­cuk vor­ge­nom­men. Mit einem Antrag wol­len sie auf dem Bun­des­par­tei­tag im Herbst nach der Bun­des­tags­wahl Sat­zungs­än­de­run­gen bewir­ken, die es mehr Mit­glie­dern mög­lich machen soll, sich aktiv in die Arbeit der Par­tei ein­zu­brin­gen. Doch bevor sie den Antrag stel­len, set­zen Sie auf die Schwar­min­tel­li­genz und stel­len den Text online und laden zur Dis­kus­si­on ein. mehr…

Gesche Joost

Bundespolitik

Gesche Joost: „Online‐​Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten“

Gesche Joost, Mit­glied im Kom­pe­tenz­team von Peer Stein­brück for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, über das Aus­maß der Über­wa­chung durch den US‐​Geheimdienst NSA auf­zu­klä­ren: „Die US‐​Geheimdienste haben per­sön­li­che Daten und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te auch deut­scher Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im gro­ßen Stil gesam­melt und aus­ge­wer­tet – das kommt einer Online‐​Durchsuchung gleich. Die Bun­des­re­gie­rung muss genau auf­klä­ren, in wel­chem Aus­maß die Über­wa­chung statt­ge­fun­den hat und inwie­weit sie infor­miert war.“ mehr…

Bundespolitik

Peer Steinbrück auf der NEXT13

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Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen

Bundespolitik

Leistungsschutzrecht stoppen: Offener Brief an die Landesregierungen

Das Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge im Bun­des­rat zu stop­pen, hat sich ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis mit pro­mi­nen­ten Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern auf die Fah­nen geschrie­ben. In einem offe­nen Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten unter­mau­ern sie ihre For­de­rung mit einer Viel­zahl Argu­men­ten und for­dern die Län­der­chefs dazu auf, im Bun­des­rat gegen das Leis­tungs­schutz­recht zu stim­men: „Wir appel­lie­ren daher an die Lan­des­re­gie­run­gen, den Gesetz­ent­wurf für ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge im Bun­des­rat nicht pas­sie­ren und damit vor­erst nicht in Kraft tre­ten zu las­sen. Wir möch­ten Sie viel­mehr drin­gend bit­ten, gemein­sam mit den ande­ren Bun­des­län­dern den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen und die­ses Gesetz zu stop­pen.“ Kri­ti­siert wird vor allem die Rechts­un­si­cher­heit, die die aktu­el­le Rege­lung nach sich zie­hen könn­te. mehr…