Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Küstenkoalition: Grundrechte der Bürger sichern – Demokratie schützen

Im Rahmen des Koalitionsauschussen von SPD, Grünen und SSW wurde gestern (16. September 2013) auch der NSA-Überwachungsskandal und die im Raum stehende systematische Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste thematisiert. In einem Beschluss wandte sich die Küstenkoalition an die Bundesregierung und forderte verstärkte Bemühungen zur Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung. mehr…

Datenschutz

Ausspioniert: Big Data im Wahlkampf

Sie gelten als DAS Vorbild für viele selbsternannte Social-Media-Experten in Deutschland: Die Wahlkämpfe von US-Präsident Barack Obama haben wie nie zuvor auf Internet-Technologie gesetzt und so viele Daten wie möglich zusammengeführt. Stefan Schulz berichtet in der FAZ, wie das funktioniert und welche Folgen das für die Demokratie hat. mehr…

Bundestag

Bundespolitik

NSA-Skandal: Schwarz/Gelb will lieber nicht drüber reden

Es gäbe keinen Skandal, Bürger würden nicht ausgeforscht, Beweise fehlten und überhaupt hätte die Opposition die Debatte früher anmelden müsssen. In der Sitzung des Bundestags heute hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal abgelehnt. mehr…

Kai Dolgner

Schleswig-Holstein

Küsten-Koalition fordert Aufklärung in NSA-Affäre

Sie fordern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ziehen. Mit ihrem Antrag „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hinwirken und die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherer gestalten. mehr…

Monika Heinold (GRÜNE)

Schleswig-Holstein

Landesregierung kündigt Entwurf für Transparenzgesetz an

In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. August 2013 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Entwurf für ein Transparenzgesetz angekündigt und wurde vom Ausschuss einstimmig damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. mehr…

Herta Däubler-Gmelin

Surftipp

Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin: „Innenminister stellt Geheimdienst-Interessen über Grundrechte“

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kritisiert die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die These vom „Supergrundrecht Sicherheit“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): „‚‪Supergrundrecht‬ Sicherheit‘ heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten…“ Sie verlangt stattdessen ein Umdenken in Bund, Ländern und Europa, „dessen Bedeutung der Wende in der Atompolitik in nichts nachsteht.“ mehr…

Bundespolitik

Mitreden: Antrag zur innerparteilichen Demokratie

Lehren aus dem gescheiterten Mitgliederbegehren zu ziehen, und die Parteireform weiter zu führen, haben sich Yannick Haan und Yasmina Banaszcuk vorgenommen. Mit einem Antrag wollen sie auf dem Bundesparteitag im Herbst nach der Bundestagswahl Satzungsänderungen bewirken, die es mehr Mitgliedern möglich machen soll, sich aktiv in die Arbeit der Partei einzubringen. Doch bevor sie den Antrag stellen, setzen Sie auf die Schwarmintelligenz und stellen den Text online und laden zur Diskussion ein. mehr…

Gesche Joost

Bundespolitik

Gesche Joost: „Online-Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten“

Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aufzuklären: „Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.“ mehr…

Bundespolitik

Peer Steinbrück auf der NEXT13

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Offener Brief: Leistungsschutzrecht für Presseverlage stoppen

Bundespolitik

Leistungsschutzrecht stoppen: Offener Brief an die Landesregierungen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…