Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…

Der 7. März ist der „Tag des digitalen Lernens„. Weil die Welt von heute nicht die Welt von gestern und das Lernen heute nicht das Lernen von gestern ist, beteiligt sich auch der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags an diesem Tag. Am 7. März ab 16.00 Uhr können Interessierte sich im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses in Kiel darüber informieren und diskutieren, wie unsere Schulen sich durch digitales Lernen verändern werden. mehr…

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Jusos, Junge Grüne, Junge Union, Junge Liberale und Junge Piraten gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei erklären: “Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden. mehr…

Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches
Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.

Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen diskutiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet übertragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzufrieden ist, wird ein Begehren initiieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwickelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?

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Unter dem Motto "Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik" lädt die SPD zum einen Workshop ein, bei dem das Netzpolitische Kapitel des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden soll. Was muss geschehen damit das Internet ein
offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich
unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird? Zu diesen und viele weitere Fragen wollen wir am 3. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin arbeiten und diskutieren. Willkommen sind nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern ganz
ausdrücklich auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Einen Samstag lang möchten wir in einem Programmworkshop netzpolitische Eckpfeiler des SPD-Regierungsprogramms 2013 erarbeiten.

Bitte meldet Euch kurz an: https://anmeldung.spd.de/v/10223

Zu den Themen

• Arbeit (Zukunft der Arbeitswelt, soziale Sicherungssysteme etc.)
• Wirtschaft (Start-Ups, Infrastruktur, Projektförderung, Breitbandabdeckung etc.)
• Bildung (Medienpädagogik, Medienkompetenz, Jugendschutz etc.)
• Open Data (Politik 2.0, Transparenz etc.)

möchten wir produktive Debatten führen, die den inhaltlichen Grundstein für die Positionen legen mit denen wir im nächsten Jahr Wahlkampf machen können.

Die Veranstaltung lebt von den Teilnehmern, deshalb freuen wir uns über Anregungen und Ideen. Wenn ihr am 3. November auch eine Session anbieten möchtet, schickt Eure Idee bitte an: online (at) spd.de

Derzeit sieht der Tagesablauf folgendermaßen aus (einen genauen Ablauf stellen wir kurz vor der Veranstaltung unter Berücksichtigung der Themenvorschläge und Rückmeldungen ins Netz):

• 10 Uhr Einlass
• 10:30 Uhr Begrüßung durch Björn Böhning (Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands)
• 11 Uhr Workshops
• 12 Uhr Workshops
• 13 Uhr Mittagspause
• 14 Uhr Workshops
• 15 Uhr Workshops
• 16 Uhr Pause
• 16:15 Uhr Präsentation und Diskussion der Workshopergebnisse
• 17:30 Uhr Schluss

In ganz kurzer Kurzfassung:
Anmeldung unter: https://anmeldung.spd.de/v/10223
Sessionanmeldungen und andere Anregungen an online (at) spd.de

Wir sehen uns Anfang November!

Neue Wege in der Bürgerbeteiligung hat sich die Kreistagsfraktion der SPD im Herzogtum Lauenburg auf die Fahnen geschrieben. Auf der Sitzung des Kreistages am heutigen Nachmittag steht eine Antrag zum Test von Liquid Feedback auf der Tagesordnung. Gleichzeitig soll eine Satzung zum Umgang damit erarbeitet werden. Nach einem Jahr soll das Projekt evaluiert werden.

Die beiden SPD-Jungabgeordneten David Welsch und Lennart Fey wollen die Arbeit des Kreistages offener für das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern machen: Die freie Software Liquid Feedback soll Meinungsbildung und Entscheidungsfindung organisieren und es ermöglichen, dass sich Interessierte unabhängig von Ort und Zeit an politischen Diskussionen beteiligen können.

"Liquid Feedback schafft es alle Bürgerinnen und Bürger mit in politische Prozesse einzubeziehen," meint Lennart Fey "So sind dann die Meinungen und Ideen von 187.000 Lauenburger – und nicht nur von 58 Kreistagsabgeordneten – gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinungen zu aktuellen Themen artikulieren, sie können aber auch selbst Vorschläge einbringen. Man darf nicht nur immer und immer wieder von mehr Partizipation reden, man muss sie auch leben. Daher brauchen wir Taten statt schöne Worte."

Die Chancen für den Antrag stehen allerdings eher schlecht: Derzeit stellen CDU und FDP die Mehrheit im Kreistag.

Links

• Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Online-Bürgerbeteiligung mit der Software „LiquidFeedback“

Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen es wissen: Gestern haben sie den Startschuss für ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dafür müssen wir bis zum 23. Oktober 2012 von knapp 10% der Mitglieder eine Unterschrift holen. Wenn wir in Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beitrag leisten wollen, müssen wir in 3 Monaten 2000 Unterschriften sammeln. 

2000 Unterschriften sind ganz sportlich: Die 10% laufen nirgendwo auf einem Haufen und wir können nicht einfach wie bei der Mitgliederbefragung im letzten Jahr einen Brief an alle samt Rückporto verschicken. Wir müssen ein Netzwerk von Leuten aufbauen, die sich dafür verantwortlich fühlen, in ihrer Umgebung Unterschriften zu sammeln und an die Sammelstelle zu schicken. Wir müssen diese Leute so koordinieren, dass die nicht alle die gleichen Stellen und andere gar nicht abklappern. All das hat bei uns noch niemand gemacht. Und deswegen müssen wir planen: Wo kann man Genossinnen und Genossen treffen? Möglichst viele auf einem Haufen? Wer geht dann hin und sammelt Unterschriften? 

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"Kommt jetzt das Clubsterben?" fragt ein aktueller Artikel auf SPD.de. Anlass ist die Reform der GEMA-Tarifstruktur, nach der viele Betreiber von Clubs und Diskotheken befürchten, wesentlich stärker zur Kasse gebeten zu werden – so stark, dass sie um ihre Existenz fürchten. 

In dem Artikel melden sich verschiedene SPD-PolitikerInnen zu Wort. Weißt Siegmund Ehrmann, Kulturpolitiker der SPD-Fraktion darauf hin, dass die neuen Tarife die kulturelle Vielfalt bedrohe, die sie eigentlich sichern solle. Er fordert: 

"Die Gema muss im Dialog mit den Clubbetreibern vertretbare Sätze finden und ihre Position deutlich korrigieren."

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf ist skeptisch. Sie sieht bürgerschaftliches Engagement bedroht, da auch Stadtfeste von der Tariferhöhung betroffen wären.

Links

• SPD.de: "Kommt jetzt das Clubsterben?"

Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zukünftig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein klares und ambitioniertes netzpolitisches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und europapolitisch bedeutsame und überraschende Ablehnung der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung formt dabei den Charakter der weiteren Themen der digitalen Gesellschaft. Lippenbekenntnisse lesen sich anders.
Der Koalitionsvertrag setzt ein deutliches Zeichen zugunsten einer freien und unbeobachteten Kommunikation nicht nur im Netz. So wird der Staatstrojaner ebenso abgelehnt wie auch Netzsperren. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit dadurch gestärkt werden, dass die Unsitte der immer stärker um sich greifenden Überwachung von Demonstrationen mit der neuen Landesregierung ein Ende haben soll. mehr…