Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

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• Homepage: onlineantrag.spd.de

Anfang Juli stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung". Nun gibt es die Antwort und einen Kommentar von Kai Dolgner. mehr…

Unter dem Titel "Netzland Niedersachsen" stellt die SPD in unserem Nachbarbundesland ihre Ideen zu Chancen und Herausforderungen rund um das Thema "digitale Gesellschaft" vor. Am 11. September 2011 werden dort neue Kommunalvertretungen gewählt.
Das Diskussionspapier "Netzland Niedersachsen" ist aufgeteilt in die Bereiche:

1. Die Chancen der digitalen Gesellschaft erkennen
2. Die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen
3. Wirtschaft, Arbeit und Innovation in der digitalen Gesellschaft
4. Politisches Handeln in der digitalen Gesellschaft

Herausgehobene Bedeutung hat das sozialdemokratische Herzensthema "Bildung" in Form der Medienpädagogik. Kindern und Jugendlichen soll selbstbestimmter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Schon heute entschieden der Zugang zum Internet über Bildungsabschlüsse und damit Zukunftschancen. Wichtig ist dafür auch der Breitbandausbau auf dem Land, der digitale Teilhabe überhaupt erst ermöglicht. Die SPD in Niedersachsen will die Internet-Branche fördern: am einen Ende im Bereich der Gründungsförderung und auf der anderen Seite in Forschung und Entwicklung. Sie spricht sich aber auch für Coworking Space und Open Source aus.

Insgesamt hat sich die SPD Niedersachsen ein ambitioniertes Programm für die Kommunalwahl gegeben, so dass man ihr nur wünschen kann, dafür genügend Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu bekommen, um es auch in der Breite umsetzen zu können.

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• SPD Niedersachsen:Netzland Niedersachsen

Lars Klingbeil MdB ist Mitglied der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft für die SPD Bundestagsfraktion. In einem kurzen Video-Statement erklärt er den Stand des Zwischenberichts zum Thema Datenschutz. 

Einig sind sich die Parteien, dass es nicht vorrangig um den Schutz der Internetnutzer geht, sondern vor allem um ihre Befähigung. Unterschiede zur schwarz/gelben Regierung gab es vor allem im betrieblichen Datenschutz. Union und FDP haben kritische Bestandsaufnahmen zur notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechts und zum überfälligen Beschäftigtendatenschutz abgelehnt.

Video

Christian Soeder schlägt auf rotstehtunsgut.de eine Umwandlung des Gesprächskreises Netzpolitik in einen Verein vor. Der Gesprächskreis wurde nach der letzten Bundestagswahl vom Parteivorstand der SPD eingerichtet worden, um in regelmäßig stattfindenden Gesprächen den NetzpolitikerInnen in der Partei eine stärkere Stimme zu geben. Nun könnte er nach dem Vorbild des Sozialdemokratischen Kulturforums umgebaut und geöffnet werden.

Kurz zur Geschichte: Vorgänger des Gesprächskreises Netzpolitik ist der Online-Beirat gewesen, der sich selbst aufgelöst hat, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion den Netzsperren zugestimmt hat. Aus diesem Kreis aber rekrutierte sich der neue Gesprächskreis Netzpolitik. Dazu kamen einige Personen, die öffentlich vorgeschlagen und online gewählt wurden.

Der Gesprächskreis hat sich mehrfach getroffen, trat aber wenig in Erscheinung. Eine Öffnung und eine Umwandlung in einen Verein könnte daher mehr Leute anziehen, die sich praktisch einbringen können. Ein Verein ist – meiner Erfahrung nach – auch eine Organisationsform, die sich den flexiblen Lebensbedingungen der Menschen anpassen kann. Die Hälfte der Mitglieder des Gesprächskreises lebt inzwischen unter veränderten Bedingungen mit einem neuen Job, in einer anderen Stadt oder mit Haus, Hof und Kindern. Es ist beim Gesprächskreis aber nicht wirklich vorgesehen, wie TeilnehmerInnen aussteigen oder nachrücken.

Auch wenn ich den Begriff "Netzpolitik" nicht so sehr mag, weil er so klingt, als wäre er in ein paar Jahren überholt, so könnte man zumindest damit starten.

Christian: Ich hab schon seit 2 Jahren keinen Verein gegründet. Ich wäre dabei

Was haltet ihr von der Idee?

Am 22. Januar 2011 fand im betahaus Hamburg das Netzcamp der SPD Hamburg statt. Eingeladen hatten Hansjörg Schmidt und Nico Lumma – unterstützt von meinem Kollegen beim Hamburger Landesverband Mathias Büttner. Geplant war es als BarCamp. Geworden ist es eine Serie von Podiumsdiskussionen. Interessant war es allemal.

Mitten im Wahlkampf hatte sich Olaf Scholz über eine Stunde Zeit genommen, um mit Unternehmern aus der Internetbranche über ihre Anliegen zu sprechen. Der Tenor: "Wir brauchen viel weniger als die Hafenindustrie – ein paar kleine, günstige Büroräume mit Internetzugang und eine lebenswerte Stadt sind schon sehr viel." Während in der Stadt große und teure Büroflächen zu Hauf zu bekommen sind, fehlt es an Räumen, die junge Startups sich in der ersten Phase leisten können. Viele Angebote dieser Art seien zu speziell für einzelne Branchen vorgesehen. Da dürfen dann nur Spielehersteller oder Firmen aus der Musikbranche mieten.

Die größeren Unternehmen haben offenbar das Problem, gute Leute nach Hamburg zu locken. Berliner wären wohl oft auch für 1000 Euro mehr nicht aus ihrer Stadt zu holen und international sei Hamburg fast unbekannt. Es stellte sich schnell heraus, dass diese Probleme nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschafts- und Medienpolitik des zukünftigen Senats sei. Wohnungen müssten bezahlbar sein, und die Unterbringung von Kindern sichergestellt.

Eigentlich war das NetzCamp tatsächlich als BarCamp geplant. Parallele Sessions gab es dann nicht. Einfach nur einen offenen Sessionplan aufzuhängen hat dann offensichtlich nicht gereicht. Eine Sessionplanung wäre wichtig gewesen. Als einziger wollte ich mich jedenfalls nicht in den Plan eintragen. Außerdem wäre es auch hart geworden, mit den festgelegten Sessions zu konkurrieren und schließlich wollte ich zum Beispiel selbst gerne wissen, was Lars Klingbeil MdB und Matthias Groote MdEP oder Rainer Hamann aus der Bremer Bürgerschaft zu erzählen hatten.

In dem Gespräch ging dann um Medienkompetenz, die Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Die SPD scheint hier auf einem guten Weg zu sein. Das Problem ist nur, dass die SPD weder auf EU- noch auf Bundesebene in der Regierung ist.

Mein kompaktes Feedback an die Organisatoren:

1. Danke, es hat Spaß gemacht!
2. Sessionplanung ist wichtig, wenn ihr Sessions wollt.
3. Buffet mittags aufbauen und abends eröffnen ist fies.
4. Bei der Besetzung von Podien an die Quote denken

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• Nico Lumma: Bericht vom NetzCamp der SPD Hamburg

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Am 10.+11. Dezember 2010 fand im Willy-Brandt-Haus der Medienpolitischer Kongress und das Netzpolitische  BarCampder SPD statt. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten den Diskussionen am ersten Tag. Nicht ganz so viele brachten sich beim BarCamp am zweiten Tag ein.

Ganz schön eng war der Zeitplan beim Medienpolitischen Kongress: Eine halbe Stunde für das eine Thema, 15 Minuten für das nächste. Letztlich hat das überraschend gut geklappt und die Vielzahl der Themen legte die Basis für das BarCamp am zweiten Tag.

Eine inspirierende Keynote von Robin Meyer-Lucht eröffnete den Freitag und gab das Niveau für die folgenden Programmpunkte vor. Der wichtigste Hinweis: "Der Satz ‚der und der habe das Internet nicht verstanden‘ ist eigentlich kritisch zu sehen." Man muss dann eben anfangen mit Überzeugungsarbeit, den letztlich können die technischen Möglichkeiten durchaus gesellschaftlich gestaltet werde…

Selten bekommt man die Möglichkeiten, Leute wie Garrett Graff vom "Washingtonian" oder Matthew Iglesias zu hören und direkt etwas über die Debatte zur digitalen Gesellschaft aus den USA zu erfahren. Und völlig zu Recht sagte einer der Teilnehmer in der Diskussion, dass die Keynote von Petra Kammerevert (MdEP) "die beste Rede aus der SPD zum Thema Internet war, die er je gehört habe." Vor allem machte Petra Kammerevert klar, dass viele der Herausforderungen auf Europäischer Ebene zu klären sind.

Neben den Keynotes gab es einige "Pro-Contra"-Runden, in denen jeweils zwei Personen versuchten, ein Thema von zwei Seiten zu beleuchten. In einer dieser Diskussionen wurde zum Beispiel über die tatsächliche Wirkung von Internetkampagnen und die Tragfähigkeit von Netzbewegungen gesprochen.

Höhepunkt dieser Runden und überhaupt des Tages war sicher die Diskussion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zwischen NRW-Staatsekretär Marc-Jan Eumann und Alvar Freude vom AK Zensur. Es war vor allem interessant, die Pro-Argumente von Marc-Jan Eumann zu hören. Im Netz gibt es viel zu lesen über die Probleme, die der Staatsvertrag mit sich bringt. Da die Verteidiger in der Minderheit sind, gibt es wenig darüber zu lesen, warum man ihn eigentlich braucht. Und man muss Marc-Jan Eumann lassen, dass er es geschafft hat, die Gründe darzulegen und es war verständlich, wie man zu den aktuellen Formulierungen gekommen ist – letztlich hat er aber zumindest im Saal kaum jemanden überzeugt. Nur zwei Pro-Stimmen bekam der JMStV bei einer anschließenden Abstimmung per Handzeichen. Marc-Jan Eumann versprach aber, dass zumindest der übernächste Rundfunkänderungsstaatsvertrag offener diskutiert werden wird.

Zum Schluss ließ sich Marc-Jan Eumann noch auf eine Wette ein: Es gäbe keine Abmahnwelle. Ein Teilnehmer wettete mit ihm, dass es in den ersten sechs Monaten zu mehr als 2500 Abmahnungen mit Bezug zum JMStV geben werde.

BarCamp

Nach einer wirklich netten Party als Abschluss des Kongresses fing das BarCamp am nächsten Tag ein wenig zögerlich an. Nach dem ersten, zweiten Kaffee gab es dann aber doch die ordentliche Session-Planung. Es war schön zu sehen, dass auch aus der gerade zu Anfang noch kleineren Gruppe von 50 (später 80) Teilnehmern eine ganze Reihe interessanter und in der Hauptsache netzpolitischer Themen zusammen kamen. Es waren dann sogar so viele spannende Sessions, dass man auf jeden Fall etwas verpassen musste.

Meine erste Session war mein eigenes Thema "Von der Volkszeitung zu sozialdemokratischen Blogosphäre", über die ich noch gesondert bloggen werde. Dann ging es um Freifunk. Mit Freifunk hatte ich mich schon vor einiger Zeit beschäftigt und es war spannend mal aus erster Hand zu erfahren, wie so ein Projekt Wirkung entfaltet, welche technischen gelöst werden und vor allem bei welchen rechtlichen Probleme kommunale Unterstützung gefragt ist.

Wenn ich mich recht erinnere kam dann die Mittagspause und dann die Session mit Lars Klingbeil und Petra Tursky-Hartmann zur Vorratsdatenspeicherung. In gemischter Runde mit erkennbarem Piratenanteil wurde über die Strategie bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Auch darüber werde ich noch einmal extra berichten. Wichtig war, zunächst zu klären, wie die Situation vor der VDS war, was die VDS vorschreiben wollte und was nach deren Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt rechtlicher Stand ist. Insgesamt war es eine sehr sachliche, informative Diskussion, die wirklich weitergeholfen hat.

Danach ging es in meine zwei letzten Sessions um die Vernetzung der sozialdemokratischen Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker. Leider wurde da für meinen Geschmack zu viel nach dem Parteivorstand gerufen. Das Internet ermöglicht doch gerade, eine Vernetzung kostengünstig selbst zu organisieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass man nicht zu sehr nach der perfekten Lösung und der einzige wahren Lösung zu suchen. Das Internet ermöglicht doch auch unkompliziertes Experimentieren und die beste Lösung wird sich durchsetzen.

Es gab noch Sessions zu Open Data und Open Government, zu Netzpolitik auf kommunaler Ebene und viele andere Dinge, die leider parallel zu meinen Sessions liefen. 

Ich möchte die Organisation loben und mich bei allen Beiteiligten bedanken. Die Doppelveranstaltung ist prima gelungen und hat erreicht, was man mit BarCamps vor allem erreichen kann: Die Leute haben sich endlich einmal kennengelernt und sie werden in Zukunft noch mehr zusammen arbeiten. Networking ist die echte Stärke von BarCamps.

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• Netzpolitik@Vorwärts: Alle Videos von der Veranstaltung
• vorwaerts.de: Medienpolitischer Kongress Tiger versus Holzhandelsgesetz
• vorwaerts.de: Open Media – zwischen Tranzparenz und Hinterzimmerpolitik!

Video