SPD Schleswig-Holstein
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…
Der Deutschlandfunk hat mit dem SPD-Obmann aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, über die Spionage gegen die Türkei gesprochen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei dieser Aktion auch US-Amerikanische Spitzenpolitiker als „Beifang“ abgehört worden waren. Christian Flisek beklagte „dilettantische Informationspolitik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). mehr…
Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht. mehr…
„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet,“ sagte Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor erklärt Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen. mehr…
Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…
