Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz: Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen. mehr…
Eine erfolgreiche Gründerszene braucht neben wissensbasierten Netzwerken vor allem auch eine ausreichende Finanzierung. Während sich in der ersten Phase von Neugründungen durch verschiedene Maßnahmen schon einiges getan hat, geht es nun vor allem um die sich anschließende Wachstumsphase. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat dazu ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion für bessere Finanzhilfen bei Firmengründungen präsentiert. mehr…
SPD-Europaparlamentarierin drängt zu fairem Wettbewerb in der IT-Branche: Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google am Mittwoch offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vorgeworfen. Evelyne Gebhardt, Sprecherin der S&D-Fraktion im Europaparlament für den Binnenmarktausschuss, begrüßt den Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung endlich voranzutreiben. Diese wurden bereits 2010 von hauptsächlich in Europa ansässigen Preisvergleichsportalen angestoßen. mehr…
„Die digitale Wirtschaft und der Energiesektor sind zwei zentrale Handlungsfelder, in denen Deutschland und Frankreich künftig enger zusammenarbeiten werden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrates. mehr…
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Debatte um ein Venture-Capital-Gesetz in Deutschland. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind gerade für High-Tech Gründer in der Wachstumsphase notwendig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen aus Husum ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte; „Junge Firmen im digitalen und High-Tech Bereich haben bei uns zu wenig Chancen, ausreichend Eigenkapital für ihre Produktideen zu finden – insbesondere, wenn sie nach einer erfolgreichen Gründungsphase Geld für ihr Wachstum benötigen. Hier brauchen wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. mehr…
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. mehr…
