Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Die EU-Kommission hat heute mit ihrer Entscheidung, Irland auf Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu verpflichten, eine wichtige Entscheidung gegen Steuerdumping von Staaten und gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne getroffen. Sie sind illegale Beihilfen und müssen zurückbezahlt werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vorzugehen. mehr…

Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber. mehr…