SPD Schleswig-Holstein
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…
Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. mehr…
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet diese Schlussanträge als Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland. mehr…
Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, haben heute in Berlin das gemeinsame Maßnahmenprogramm „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ beschlossen. Es bündelt die derzeitigen und geplanten Aktivitäten der beiden Ministerien zur digitalen Welt an der Schnittstelle von Wirtschaft und Verbrauchern. mehr…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss und wird im parlamentarischen Verfahren für notwendige Klarstellungen im Gesetz sorgen. mehr…
Warum geht eigentlich im Ausland, was in Deutschland unmöglich scheint? Die Frage stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung gestern im Landtag. mehr…
Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. mehr…
„Wir begrüßen, dass der Landtag freie Bürgernetze unterstützt. Das allerdings ist nur eine halbe Lösung. Die freien Bürgernetze haben weiterhin mit rechtlicher Unsicherheit zu kämpfen. Die Große Koalition in Berlin ist gefordert, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die Störerhaftung analog zu Accessprovidern zu regeln,“ erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Landtags, den Aufbau freier WLANs durch eine untentgeltliche Nutzung von landeseigenen Gebäuden zu unterstützen.
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Auch nach dem neuen Entwurf für ein Telemediengesetz, das die WLAN-Störerhaftung für Privatleute eigentlich lockern sollte, wird mit zweierlei Maß gemessen: Während Unternehmen weiterhin kostenloses WLAN anbieten können, ohne für das Handeln der Nutzer verantwortlich zu sein, müssten Privatleute die Nutzer registrieren. Freies WLAN ist das nicht. mehr…
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien voran. Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben ist jedoch ein ortsunabhängiger und kostengünstiger Zugang zum Internet, erklären der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netzpolitik zuständige Vorstandsmitglied Lars Klingbeil zur Debatte über einen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots. mehr…
