Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Opposition über das Thema „Störerhaftung“ diskutiert. Der Wormser SPD-Abgeordnete Marcus Held sprach dazu für die SPD-Fraktion. Er sprach sich für eine Abschaffung der Störerhaftung aus und lobte die Initiative von Grünen und Linken. mehr…

Es gab einmal eine SPD-Initiative für freie WLANs. Das war 2012. Mit der CDU lässt sich das heute offenbar nicht durchsetzen. Aber auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fremdelt mit dieser Freiheit für Internetzugänge. Warum eigentlich? mehr…