SPD Schleswig-Holstein
Über Anekdoten lacht man umso mehr, je realitätsnaher sie sind. Etwa so, wie bei dieser Kurzgeschichte, die den medizinischen Fortschritt über die Jahrhunderte in Form von Anweisungen eines Arztes (oder Heilers) an seinen Patienten lakonisch zusammenfasst: mehr…
Zur aktuellen Debatte in der Öffentlichkeit und den Medien nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): „Die Behauptung, Sicherheit sei ein Super-Grundrecht, ist kein Fauxpas und auch kein Ausrutscher. Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte.“ mehr…
In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung kritisiert die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die These vom „Supergrundrecht Sicherheit“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten…“ Sie verlangt stattdessen ein Umdenken in Bund, Ländern und Europa, „dessen Bedeutung der Wende in der Atompolitik in nichts nachsteht.“ mehr…
