Stellungnahme
Freie Bürgernetze brauchen Rechtssicherheit – Weg mit der Störerhaftung!
„Wir begrüßen, dass der Landtag freie Bürgernetze unterstützt. Das allerdings ist nur eine halbe Lösung. Die freien Bürgernetze haben weiterhin mit rechtlicher Unsicherheit zu kämpfen. Die Große Koalition in Berlin ist gefordert, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die Störerhaftung analog zu Accessprovidern zu regeln,“ erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Landtags, den Aufbau freier WLANs durch eine untentgeltliche Nutzung von landeseigenen Gebäuden zu unterstützen.
mehr…
