„Im Westen nichts Neues!“, lautet der Kommentar des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der aktuelle NSA-Skandal überrascht hätte. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ geleitet hatte, war vergangenen Donnerstag als Experte zu Gast in der ersten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den aktuellen Überwachungsvorwürfen. Damals wie heute hätten die nationalen Regierungen kein Interesse an einer Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bislang in seiner Resolution vom 4. Juli unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben diese Resolution maßgeblich mitgestaltet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durchgesetzt. mehr…
Noch vor kurzen empfahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Daten zu verschlüsseln – die aktuellen Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen klar, dass das nicht mehr funktioniert: Die NSA kann auch verschlüsselten Internet-Traffic auswerten. Der US-Geheimdienst kooperiert dafür mit Softwarefirmen, die entsprechende Zugriffmöglichkeiten einbauen. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sagte. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut. Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal – anders als die Bundesregierung behauptet – rein gar nichts geklärt ist.„ mehr…
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in seinem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist. mehr…
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben einen Forderungskatalog für den Beginn der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre aufgestellt. Die erste Sitzung des Rechtsausschusses zu dem Thema findet wie berichtet morgen, am 5. September 2013, statt. mehr…
Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“ mehr…
„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…
In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat. Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig. mehr…
Wie Spiegel Online berichtet hat der Guardian der nächste Satz Informationen aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht: Es handelt sich um eine fünf Jahre alte Präsentation des Programms xKeyscore. Demnach stellt xKeyscore alles, was bisher über Prism und das britische Überwachungsprogramm Tempora bekannt war in den Schatten. mehr…
Auf ihrer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die aktuelle Aufregung um die weltweite Überwachung seien „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter anderem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily behauptet im aktuellen SPIEGEL, „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen.“ Juli Zeh hält diese Argumentation nicht für stichhaltig – es ginge nicht nur um eine politische, sondern vor allem um eine rechtliche Frage. mehr…
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
