Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Europa

NSA-Skandal: Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung

„Im Westen nichts Neues!“, lau­tet der Kommentar des ehe­ma­li­gen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der ak­tu­el­le NSA-Skandal über­rascht hät­te. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ ge­lei­tet hat­te, war ver­gan­ge­nen Donnerstag als Experte zu Gast in der ers­ten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den ak­tu­el­len Überwachungsvorwürfen. Damals wie heu­te hät­ten die na­tio­na­len Regierungen kein Interesse an ei­ner Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bis­lang in sei­ner Resolution vom 4. Juli un­miss­ver­ständ­lich zu den eu­ro­päi­schen Bürgerrechten be­kannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament ha­ben die­se Resolution maß­geb­lich mit­ge­stal­tet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durch­ge­setzt. mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Noch vor kur­zen emp­fahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ih­re Daten zu ver­schlüs­seln – die ak­tu­el­len Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ma­chen klar, dass das nicht mehr funk­tio­niert: Die NSA kann auch ver­schlüs­sel­ten Internet-Traffic aus­wer­ten. Der US-Geheimdienst ko­ope­riert da­für mit Softwarefirmen, die ent­spre­chen­de Zugriffmöglichkeiten ein­bau­en. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sag­te. „Es ist nicht ak­zep­ta­bel, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Geheimdienst plan­mä­ßig Sicherheitslücken und Hintertüren in un­se­re Computer ein­baut. Die neu­en Enthüllungen zei­gen, dass im NSA-Skandal – an­ders als die Bundesregierung be­haup­tet – rein gar nichts ge­klärt ist. mehr…

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

NSA-Überwachungsskandal

Nach PRISM: Was zu tun ist

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in sei­nem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehe­ma­li­gen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist. mehr…

Europa

EU-​​Justizausschuss zu PRISM: SPD-Abgeordnete stellen Forderungskatalog auf

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament ha­ben ei­nen Forderungskatalog für den Beginn der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre auf­ge­stellt. Die ers­te Sitzung des Rechtsausschusses zu dem Thema fin­det wie be­rich­tet mor­gen, am 5. September 2013, statt. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

Steinmeier: „Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab“

Er sei be­reit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu hel­fen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei über­fäl­lig, dass Schwarz-Gelb die ei­ge­ne Verantwortung an­er­ken­ne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kon­trol­lie­ren und her­aus­zu­fin­den, ob es ei­ne mil­lio­nen­fa­che Ausspähung deut­scher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um die­se Aufklärung soll­te es ei­gent­lich auch der Bundesregierung ge­hen. Stattdessen er­le­ben wir der­zei­tig den durch­sich­ti­gen Versuch, von ei­ge­ner Verantwortung ab­zu­len­ken und Nebelkerzen zu wer­fen.“ mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

Bundespolitik

Klingbeil: „Totalüberwachung sofort stoppen“

„Die neu­en Enthüllungen über­tref­fen al­le Befürchtungen“, er­klärt der netz­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil an­läss­lich der wei­te­ren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals  „Offenbar kön­nen ame­ri­ka­ni­sche Nachrichtendienste das Netz und die elek­tro­ni­sche Kommunikation flä­chen­de­ckend und in Echtzeit über­wa­chen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun voll­stän­dig of­fen­le­gen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und an­de­re Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

xKeyscore: Pofallas Salamitaktik

In sei­ner neu­es­ten Veröffentlichung hat­te der bri­ti­sche GUARDIAN er­klärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKey­score noch we­sent­lich mehr Überwachung mög­lich ist, als bis­her über Prism und Tempora be­kannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zu­stän­dig ist, zeigt sich em­pört: „Die neu­en Veröffentlichungen sind um­fang­rei­cher als al­les, was das Kanzleramt nach mitt­ler­wei­le acht Wochen zu­ge­ge­ben hat.  Mit XKeyScore kann viel mehr über­wacht wer­den als bis­her an­ge­nom­men. Was der Guardian of­fen­legt, hat Herr Pofalla bis­her ver­schwie­gen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zu­stän­dig. mehr…

xKeyscore Präsentation

NSA-Überwachungsskandal

Größer als Prism und Tempora: xKeyScore ist die totale Überwachung

Wie Spiegel Online be­rich­tet hat der Guardian der nächs­te Satz Informationen aus dem Fundus von Edward Snowden ver­öf­fent­licht: Es han­delt sich um ei­ne fünf Jahre al­te Präsentation des Programms xKey­score. Demnach stellt xKey­score al­les, was bis­her über Prism und das bri­ti­sche Überwachungsprogramm Tempora be­kannt war in den Schatten. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Juli Zeh: Überwachung ist keine politische Geschmacksfrage

Auf ih­rer Facebook-Seite geht die Autorin Juli Zeh auf den Vorwurf ein, die ak­tu­el­le Aufregung um die welt­wei­te Überwachung sei­en „Hysterie“ oder „Angstparanoia“. Unter an­de­rem der SPD-Ex-Innenminister Otto Schily be­haup­tet im ak­tu­el­len SPIEGEL, „Die größ­te Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich fin­de man­ches Getöse, was da im Moment zu hö­ren ist, nicht an­ge­mes­sen.“ Juli Zeh hält die­se Argumentation nicht für stich­hal­tig – es gin­ge nicht nur um ei­ne po­li­ti­sche, son­dern vor al­lem um ei­ne recht­li­che Frage. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

BILD-Interview: Was wusste Frank-Walter Steinmeier?

In ei­nem Interview mit BILD äu­ßert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kon­trol­lier­te in der Rot-Grünen Bundesregierung sie­ben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…