Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Europa

NSA-​Skandal: Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung

„Im Wes­ten nichts Neu­es!“, lau­tet der Kom­men­tar des ehe­ma­li­gen SPD-​Europaabgeordneten Dr. Ger­hard Schmid auf die Fra­ge ob ihn der aktu­el­le NSA-​Skandal über­rascht hät­te. Der Sozi­al­de­mo­krat, der zur Jahr­tau­send­wen­de die Unter­su­chun­gen zu den Vor­wür­fen über das Abhör­sys­tem ‚Eche­lon‘ gelei­tet hat­te, war ver­gan­ge­nen Don­ners­tag als Exper­te zu Gast in der ers­ten Arbeits­sit­zung des Son­der­un­ter­su­chungs­gre­mi­ums zu den aktu­el­len Über­wa­chungs­vor­wür­fen. Damals wie heu­te hät­ten die natio­na­len Regie­run­gen kein Inter­es­se an einer Auf­klä­rung. Ein­zig das EU-​Parlament hat sich bis­lang in sei­ner Reso­lu­ti­on vom 4. Juli unmiss­ver­ständ­lich zu den euro­päi­schen Bür­ger­rech­ten bekannt. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­pa­par­la­ment haben die­se Reso­lu­ti­on maß­geb­lich mit­ge­stal­tet und die Son­der­un­ter­su­chung zu den Vor­wür­fen durch­ge­setzt. mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“

Noch vor kur­zen emp­fahl Innen­mi­nis­ter Hans-​Peter Fried­rich (CSU) den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, ihre Daten zu ver­schlüs­seln — die aktu­el­len Ent­hül­lun­gen des Ex-​NSA-​Mitarbeiters Edward Snow­den machen klar, dass das nicht mehr funk­tio­niert: Die NSA kann auch ver­schlüs­sel­ten Internet-​Traffic aus­wer­ten. Der US-​Geheimdienst koope­riert dafür mit Soft­ware­fir­men, die ent­spre­chen­de Zugriff­mög­lich­kei­ten ein­bau­en. Der SPD-​Innenexperte Tho­mas Opper­mann sag­te. „Es ist nicht akzep­ta­bel, wenn der ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dienst plan­mä­ßig Sicher­heits­lü­cken und Hin­ter­tü­ren in unse­re Com­pu­ter ein­baut. Die neu­en Ent­hül­lun­gen zei­gen, dass im NSA-​Skandal — anders als die Bun­des­re­gie­rung behaup­tet — rein gar nichts geklärt ist. mehr…

Marco Bülow | Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

NSA-Überwachungsskandal

Nach PRISM: Was zu tun ist

Der Dort­mun­der SPD-​Bundestagsabgeordnete Mar­co Bülow macht sich in sei­nem Blog Gedan­ken zu dem, was nach den Ent­hül­lun­gen des ehe­ma­li­gen NSA-​Mitarbeiters Edward Snow­den zu tun ist. mehr…

Europa

EU-​​​Justizausschuss zu PRISM: SPD-​Abgeordnete stellen Forderungskatalog auf

Die SPD-​Abgeordneten im Euro­pa­par­la­ment haben einen For­de­rungs­ka­ta­log für den Beginn der Son­der­un­ter­su­chung des EU-​Parlaments zur NSA-​Affäre auf­ge­stellt. Die ers­te Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses zu dem The­ma fin­det wie berich­tet mor­gen, am 5. Sep­tem­ber 2013, statt. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

Steinmeier: „Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab“

Er sei bereit dem Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) bei der Auf­klä­rung des Über­wa­chungs­skan­dals zu hel­fen, so Frank-​Walter Stein­mei­er. Doch es sei über­fäl­lig, dass Schwarz-​Gelb die eige­ne Ver­ant­wor­tung aner­ken­ne. „Die Auf­ga­be des PKGR ist es, die Regie­rung zu kon­trol­lie­ren und her­aus­zu­fin­den, ob es eine mil­lio­nen­fa­che Aus­spä­hung deut­scher Staats­bür­ger durch die NSA gibt. Um die­se Auf­klä­rung soll­te es eigent­lich auch der Bun­des­re­gie­rung gehen. Statt­des­sen erle­ben wir der­zei­tig den durch­sich­ti­gen Ver­such, von eige­ner Ver­ant­wor­tung abzu­len­ken und Nebel­ker­zen zu wer­fen.“ mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

Bundespolitik

Klingbeil: „Totalüberwachung sofort stoppen“

„Die neu­en Ent­hül­lun­gen über­tref­fen alle Befürch­tun­gen“, erklärt der netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Bundestagsfraktion Lars Kling­beil anläss­lich der wei­te­ren Ver­öf­fent­li­chun­gen des Jour­na­lis­ten Glenn Green­wald ‏zum Umfang des Über­wa­chungs­skan­dals  „Offen­bar kön­nen ame­ri­ka­ni­sche Nach­rich­ten­diens­te das Netz und die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on flä­chen­de­ckend und in Echt­zeit über­wa­chen – auch in Deutsch­land. Die Bun­des­re­gie­rung muss nun voll­stän­dig offen­le­gen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKey­score und ande­re Über­wa­chungs­in­stru­men­te weiß.“ mehr…

Thomas Oppermann

Bundespolitik

xKeyscore: Pofallas Salamitaktik

In sei­ner neu­es­ten Ver­öf­fent­li­chung hat­te der bri­ti­sche GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-​Amerikanischen Pro­jekt xKey­score noch wesent­lich mehr Über­wa­chung mög­lich ist, als bis­her über Prism und Tem­po­ra bekannt war. Tho­mas Opper­mann, der in Peer Stein­brücks Kom­pe­tenz­team für die Innen­po­li­tik zustän­dig ist, zeigt sich empört: „Die neu­en Ver­öf­fent­li­chun­gen sind umfang­rei­cher als alles, was das Kanz­ler­amt nach mitt­ler­wei­le acht Wochen zuge­ge­ben hat.  Mit XKey­Score kann viel mehr über­wacht wer­den als bis­her ange­nom­men. Was der Guar­di­an offen­legt, hat Herr Pofal­la bis­her ver­schwie­gen.“ Ronald Pofal­la ist als Chef des Bun­des­kanz­ler­amts für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst und für die Geheim­dienst­ko­or­di­na­ti­on zustän­dig. mehr…

xKeyscore Präsentation

NSA-Überwachungsskandal

Größer als Prism und Tempora: xKeyScore ist die totale Überwachung

Wie Spie­gel Online berich­tet hat der Guar­di­an der nächs­te Satz Infor­ma­tio­nen aus dem Fun­dus von Edward Snow­den ver­öf­fent­licht: Es han­delt sich um eine fünf Jah­re alte Prä­sen­ta­ti­on des Pro­gramms xKey­score. Dem­nach stellt xKey­score alles, was bis­her über Prism und das bri­ti­sche Über­wa­chungs­pro­gramm Tem­po­ra bekannt war in den Schat­ten. mehr…

NSA-Überwachungsskandal

Juli Zeh: Überwachung ist keine politische Geschmacksfrage

Auf ihrer Facebook-​Seite geht die Auto­rin Juli Zeh auf den Vor­wurf ein, die aktu­el­le Auf­re­gung um die welt­wei­te Über­wa­chung sei­en „Hys­te­rie“ oder „Angst­pa­ra­noia“. Unter ande­rem der SPD-​Ex-​Innenminister Otto Schi­ly behaup­tet im aktu­el­len SPIEGEL, „Die größ­te Gefahr geht vom Ter­ro­ris­mus und von der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät aus. Ich fin­de man­ches Getö­se, was da im Moment zu hören ist, nicht ange­mes­sen.“ Juli Zeh hält die­se Argu­men­ta­ti­on nicht für stich­hal­tig — es gin­ge nicht nur um eine poli­ti­sche, son­dern vor allem um eine recht­li­che Fra­ge. mehr…

Frank-Walter Steinmeier | Foto: Marco Urban

Bundespolitik

BILD-​Interview: Was wusste Frank-​Walter Steinmeier?

In einem Inter­view mit BILD äußert sich Frank-​Walter Stein­mei­er (SPD) zum NSA-​Überwachungsskandal. Stein­mei­er kon­trol­lier­te in der Rot-​Grünen Bun­des­re­gie­rung sie­ben Jah­re lang als Kanz­ler­amts­chef die Geheim­diens­te, und war dann von 2005 bis 2009 Außen­mi­nis­ter der Gro­ßen Koali­ti­on. mehr…