SPD Schleswig-Holstein
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…
In der Debatte um sinkende Wahlbeteiligung meldet sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit einem Interview bei SPIEGEL ONLINE zu Wort. Neben einer Veränderung des klassischen Wahlsonntags bringt er auch Online-Wahlen ins Gespräch. mehr…
Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum netzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 35-Jährige übernimmt damit den Vorsitz der SPD-Abgeordneten im neuen Ausschuss für Internet und die Digitale Agenda, der sich im Februar konstituieren soll. mehr…
Laut Medienberichten zeichnet sich ein Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen ab. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann zeigte sich empört: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel.“ mehr…
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt weiterhin die Forderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Er sagte am 3. Januar: „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“ mehr…
Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeigte sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann besorgt und er betonte, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…
Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Nachdem diese mittlerweile direkt von US-Präsident Obama Aufklärung verlangt hat, bestellte heute Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger überrascht zeigte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ mehr…
Nachdem der SPD-Parteikonvent am Wochenende grünes Licht gegeben hat, beginnen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. 75 Vertreterinnen und Vertreter der Parteien arbeiten in 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen die Grundlagen für Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre aus. Die „Digitale Agenda“ ist eine Untergruppe der Arbeitsgruppe „Kultur“. mehr…
Ausgespäht und abgehört – Die Überwachung in den USA ist keine exklusive Domäne der Geheimdienste. In der Sendung von SWR2 Wissen vom 16. September 2013 breichtet Simone Hamm über die gängige Überwachungspraxis in US-amerikanischen Unternehmen. mehr…
