Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offen­bar hat der US-​Geheimdienst NSA seit Jahr­zehn­ten deut­sche Bun­des­re­gie­run­gen abge­hört. SPD-​Fraktionschef Tho­mas Opper­mann nimmt dazu Stel­lung — und macht einen Vor­schlag. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann: „Wählen per Mausklick wird kommen“

In der Debat­te um sin­ken­de Wahl­be­tei­li­gung mel­det sich SPD-​Fraktionschef Tho­mas Opper­mann mit einem Inter­view bei SPIEGEL ONLINE zu Wort. Neben einer Ver­än­de­rung des klas­si­schen Wahl­sonn­tags bringt er auch Online-​Wahlen ins Gespräch. mehr…

Lars Klingbeil | Pressefoto

Bundespolitik

Klingbeil wird Sprecher im neuen Internetausschuss

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lars Kling­beil ist in die­ser Woche von der SPD-​Bundestagsfraktion ein­stim­mig zum netz­po­li­ti­schen Spre­cher gewählt wor­den. Der 35-​Jährige über­nimmt damit den Vor­sitz der SPD-​Abgeordneten im neu­en Aus­schuss für Inter­net und die Digi­ta­le Agen­da, der sich im Febru­ar kon­sti­tu­ie­ren soll. mehr…

Thomas Oppermann

NSA-Überwachungsskandal

Ein Scheitern des No-​Spy-​Abkommens wäre nicht akzeptabel

Laut Medi­en­be­rich­ten zeich­net sich ein Schei­tern der Ver­hand­lun­gen über ein No-​Spy-​Abkommen ab. Der Vor­sit­zen­de der SPD-​Bundestagsfraktion Tho­mas Opper­mann zeig­te sich empört: „Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen sind sich einig, dass ein belast­ba­res Anti-​Spionage-​Abkommen zwi­schen Deutsch­land und den USA kom­men muss. Ein Schei­tern des Abkom­mens wäre nicht akzep­ta­bel.“ mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

NSA-Überwachungsskandal

Oppermann fordert weiterhin Untersuchungsauschuss zu NSA-​Überwachung

SPD Frak­ti­ons­chef Tho­mas Opper­mann unter­stützt wei­ter­hin die For­de­run­gen nach einem NSA-​Untersuchungsausschuss. Er sag­te am 3. Janu­ar: „Die­se Affä­re muss gründ­lich auf­ge­klärt wer­den. Davon sind wir noch weit ent­fernt. Ich hal­te einen Unter­su­chungs­aus­schuss für unaus­weich­lich. Der Unter­su­chungs­aus­schuss wird nicht am feh­len­den Quo­rum der Oppo­si­ti­on schei­tern. Das Bes­te wäre, wenn alle Frak­tio­nen sich auf einen gemein­sa­men Antrag eini­gen.“ mehr…

Bundespolitik

Oppermann: „Auch Bürgerinnen und Bürger müssen vor Überwachung geschützt werden“

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NSA-Überwachungsskandal

Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“

Im Anschluss an die Sit­zung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums (PKGr) zeig­te sich der SPD Innen­ex­per­te Tho­mas Opper­mann besorgt und er beton­te, dass der Schutz der Bür­ger­rech­te auch ein wich­ti­ger Teil der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sein wird. mehr…

Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert

Bundespolitik

Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“

Nach Berich­ten des SPIE­GELs gibt es Hin­wei­se, dass US-​Geheimdienste auch das Mobil­te­le­fon von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) über­wa­chen. Nach­dem die­se mitt­ler­wei­le direkt von US-​Präsident Oba­ma Auf­klä­rung ver­langt hat, bestell­te heu­te Außen­mi­nis­ter Gui­do Wes­ter­wel­le (FDP) den US-​Botschafter ein. Weni­ger über­rascht zeig­te sich SPD-​Innenexperte Tho­mas Opper­mann: „Der Vor­wurf zeigt ein­mal mehr, dass sich unse­re Befürch­tun­gen bestä­tigt haben. Wer die Kanz­le­rin abhört, der hört auch die Bür­ger ab.“ mehr…

Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen: Die Netzpolitik am Katzentisch

Nach­dem der SPD-​Parteikonvent am Wochen­en­de grü­nes Licht gege­ben hat, begin­nen in die­ser Woche die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit CDU/​CSU. 75 Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Par­tei­en arbei­ten in 16 Arbeits­grup­pen und Unter­grup­pen die Grund­la­gen für Zusam­men­ar­beit der nächs­ten vier Jah­re aus. Die „Digi­ta­le Agen­da“ ist eine Unter­grup­pe der Arbeits­grup­pe „Kul­tur“. mehr…

Datenschutz

USA: Überwachung am Arbeitsplatz

Aus­ge­späht und abge­hört — Die Über­wa­chung in den USA ist kei­ne exklu­si­ve Domä­ne der Geheim­diens­te. In der Sen­dung von SWR2 Wis­sen vom 16. Sep­tem­ber 2013 breich­tet Simo­ne Hamm über die gän­gi­ge Über­wa­chungs­pra­xis in US-​amerikanischen Unter­neh­men. mehr…