„Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestspeicherung” — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. mehr…
In einer Pressekonferen erklärte SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Eward Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es geht nicht darum, was politisch wünschenswert ist. Wie bei jedem anderen Asylantrag auch, ist zu prüfen, ob Edward Snowden politisch verfolgt wird. Unabhängig davon ist es ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen zeigen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind.“ mehr…
Thomas Oppermann, Innenexperte im Kompetenzteam von Peer Steinbrück hat für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum Thema Prism einberufen. „Wir werden dort hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste,“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an. mehr…
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…
