Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Anke Spoorendonk und Ministerpräsident Torsten Albig

Bundespolitik

Schleswig-Holstein und Hamburg sagen verfassungsfeindlicher Hetze im Internet den Kampf an

Das Landeskabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hamburg eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, verfassungsfeindliche Propaganda auch dann bestrafen zu können, wenn sie vom Ausland aus betrieben wird. Wer sich vorübergehend im Ausland aufhält und von dort aus verfassungsfeindliche Inhalte ins Internet einstellt, bleibt bisher selbst dann straflos, wenn sich diese Inhalte an Adressaten in Deutschland richten. mehr…