SPD Schleswig-Holstein
Private Unternehmen übernehmen immer mehr Aufgaben, Services und Dienstleistungen von der öffentlichen Hand. Doch sind Digitalisierung und Modernisierung öffentlicher Verwaltungen womöglich nur ein Euphemismus für Privatisierung?, fragt Evgeny Morozov.
EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor. „Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihren digitalen Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinnvoll und gerecht gestalten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht übervorteilen“, stellt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest. mehr…
Europäisches Parlament drängt zu starken Verbraucherrechten im Internet: Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überragender Mehrheit für starken Verbraucherschutz im europäischen digitalen Binnenmarkt gestimmt. mehr…
Für Migranten bietet Uber einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt als viele der klassischen Alternativen in der Bau- oder Reinigungsbranche, stellt Sebastian Strube in seinem Beitrag für den Zündfunk fest. Er hat sich auf die Spur moderner Ausbeutung gemacht und sich dabei nicht nur auf die sogenannte „Sharing Economy“ konzentriert. Bulgarische Arbeiter im Reinigungsdienst renomierter Hotels sind ihren Arbeitgeber zum Teil noch mehr ausgeliefert als die Fahrer beim Betreiber der Taxi-App. mehr…
Die Digitalisierung macht auch vor der Personenbeförderung nicht halt. Taxiunternehmen und neue Anbieter wie Wundercar oder Uber bringen den Markt in Bewegung. Zur Debatte stehen Änderungen des rechtlichen Rahmens. mehr…
Andrus Ansip stand als Vizekommissionspräsident für den digitalen Binnenmarkt dem Europäischen Parlament am Dienstag Rede und Antwort zu der in diesem Monat von ihm vorgestellten neuen EU-Digitalstrategie. mehr…
Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren ein deutschlandweites Verbot für Uber ausgesprochen. Betroffen ist davon die Beförderung von Fahrgästen durch Privatpersonen über die Plattform UberPop. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in dieser Entscheidung eine Stärkung zur Einhaltung sozialer Standards im Beförderungsgewerbe und des Personenbeförderungsgesetzes. mehr…
