„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…
In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat. Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig. mehr…
Die Bundesregierung gewährt Sonderrechte für amerikanische Firmen, die in Deutschland spionieren. Frontal 21 berichtet in der Sendung vom 21. Juli 2013 über die Zusammenarbeit von Unternehmen und amerikanischen Geheimdiensten. mehr…
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004 hat das US-Amerikanischen Meinungsforschungsinstitut festgestellt, dass mehr Amerikaner der Meinung sind, die Regierung sei zu weit darin gegangen, die Bürgerrechte zu beschneiden. Bislang hatte immer eine Mehrheit der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Regierung noch nicht genug tue, um die Sicherheit im Land zu garantieren. mehr…
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
Der BILD-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann. „Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei. Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern.“ mehr…
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von PePeer Steinbrücka href=“http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99142/gesche_joost.html“>Gesche Joost: „Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt und welche Schritte nun eingeleitet werden, um die Deutschen vor der Totalüberwachung durch die NSA zu schützen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht im Hinterzimmer. Und Datenschutz ist Bürgerrecht.“ mehr…
Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren Anschuldigungen. Aufgabe des Ausschusses ist der Schutz der Grundrechte europäischer Bürger, die durch die mögliche verdachtsunabhängige Massenüberwachung massiv bedroht sind.“ mehr…
Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.“ mehr…
