SPD Schleswig-Holstein
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…
Europaparlamentarier empört über US-Geheimdienstprogramm „Prism“: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. mehr…
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung: Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. mehr…
„Wir leben in einem Überwachungsstaat“, sagt der Sicherheitsforscher Bruce Schneier in seinem Interview bei der ZEIT. Indiz sind für ihn die Fälle von verschiedenen Hackern, die trotz großen Wissens über die technischen Möglichkeiten aufgespürt werden konnten. mehr…
Zu Medienberichten über den Einsatz so genannter Schultrojaner erklären die Sprecher für Datenschutz und für Schule der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner und Dr. Henning Höppner:
Die sechzehn Bundesländer haben vor knapp einem Jahr mit den Schulbuchverlagen und den Verwertungsgesellschaften einen Vertrag über die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in Schulen geschlossen. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn der Vertrag nicht eine Klausel enthielte, wonach die Länder jährlich an mindestens einem Prozent der öffentlichen Schulen eine so genannte Plagiatssoftware einsetzen sollen, die von den Schulbuchverlagen erstellt wird. Diese Software soll die Computersysteme der betroffenen Schule daraufhin durchsuchen, ob widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material darauf abgespeichert ist.
Der Vertrag wurde bisher weder im Bildungsausschuss noch in einem anderen geeigneten Forum thematisiert und wirft zumindest erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf. Es ist insbesondere nicht erkennbar, inwieweit mit dieser Software auch Zugriff auf vertrauliche Daten erlangt werden kann.
Wir haben deshalb heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und um Aufklärung über die Umsetzung dieses Vertrages in Schleswig-Holstein gebeten.
Wir sind uns sicher, dass sich auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz mit diesem Problem intensiv auseinandersetzen wird.
Die ARD-Sendung KONTRASTE berichtet in der Ausgabe von 13. Oktober 2011 über das EU-Projekt "INDECT", welches bestehende Überwachungsmaßnahmen mit anderen Datenquellen verknüpfen will, um "verdächtiges Verhalten" zu erkennen und Verbrechen schon im Vorfeld zu verhindern. Schaden für Freiheit und Demokratie drohen.
Der Chaos Computer Club (CCC) weißt auf seiner Homepage darauf hin, dass der SWR offenbar plant, das eigene Sommerfest mit militärischer Überwachungstechnik "sicherer" zu machen. Das verwendete System führt die Daten aus fest installierten und fliegenden Kameras zusammen und wertet "auffälliges Verhalten" aus.
Der CCC kommentiert:
"Was die Militärtechnik auf einem zivilen Sommerfest der ARD zu suchen
hat, bleibt das Geheimnis der Organisatoren, ebenso, warum ein solches
Fest effizienter überwacht werden soll als die Camps Delta und Echo in
Guantánamo. Viel Phantasie ist jedoch nicht vonnöten, um vorherzusehen,
auf welchen anderen zivilen Schlachtfeldern das hier erprobte und
angepriesene System demnächst zum Einsatz kommt."
