Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht, sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des Bundes sei gefährdet. mehr…
Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…
Die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag suchen gemeinsam eine überzeugende Kandidatin oder einen überzeugenden Kandidaten für die Wahl zum Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein. mehr…
In einigen Kreistagen wird zur Zeit daran gearbeitet, die eigenen Sitzungen ins Internet zu übertragen. Der Hauptausschuss des Kreises Ostholstein zum Beispiel hat im August die Verwaltung beauftragt herauszufinden, unter welchen Bedingungen eine Liveübertragung und ein Video-On-Demand-Angebot zu den Sitzungen des Kreistages möglich sind. Neben der technisches Ausstattung wurden auch Fragen nach dem Unterhalt und dem Datenschutz geklärt. Dazu hat Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Stellungnahme abgegeben. mehr…
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädtte>Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.“ mehr…
Die Klarheit, die sich die Kläger erhofft haben, hat das Verwaltungsgericht in Schleswig heute geschaffen: Nicht die Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz dieser Seiten verantwortlich. Die Zuständigkeit läge bei Facebook und damit beim irischen Datenschutz. Die Richter sind damit nicht der Argumentation des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gefolgt. mehr…
In einer aktuellen Pressemitteilung warnt Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor betrügerischen Anrufen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei Vodafone. Die Anrufenden gleichen demnach zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner ab und versprechen dann gegen Entgelt Schutz der bei Vodafone entwendeten Daten. mehr…
In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“ mehr…
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtas Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit für den Datenschutz, Wir schätzen die Anregungen, die die Datenschützer der Politik geben. Dies hat zu bedeutenden Verbesserungen im Datenschutz geführt; Schleswig-Holstein ist in vielen Punkten Wegbereiter für mehr Datenschutz. Viele Initiativen, die aus unserem Land kommen, werden bundesweit anerkannt. Hervorzuheben ist die Zertifizierung (Datenschutz-Gütesiegel), die vom ULD entwickelt wurde und weit über Schleswig-Holstein hinaus genutzt wird. Dafür gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ULD. mehr…
Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zukünftig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein klares und ambitioniertes netzpolitisches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und europapolitisch bedeutsame und überraschende Ablehnung der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung formt dabei den Charakter der weiteren Themen der digitalen Gesellschaft. Lippenbekenntnisse lesen sich anders.
Der Koalitionsvertrag setzt ein deutliches Zeichen zugunsten einer freien und unbeobachteten Kommunikation nicht nur im Netz. So wird der Staatstrojaner ebenso abgelehnt wie auch Netzsperren. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit dadurch gestärkt werden, dass die Unsitte der immer stärker um sich greifenden Überwachung von Demonstrationen mit der neuen Landesregierung ein Ende haben soll. mehr…
